Übersicht

Frank Müller MdL (Frank Müller MdL)

Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Durch Corona fehlt im…

Bild von Michelle Gordon auf Pixabay

Leben retten – Blutspendeverbote aufheben!

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller: „Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags…

SPD fordert Alltagshelfer*innen für Ganztagsschulen

Seit einigen Wochen fördert das Land NRW sogenannte Alltagshelfer*innen in Kitas, die bei der Bewältigung des coronabedingt gestiegenen Arbeitsaufwands helfen sollen. Dieses Programm muss dringend auf die Offene Ganztagsschulen (OGS) ausgeweitet werden, fordert der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller. „Die Entlastung…

Bahnanbindung für Essen sicherstellen!

Der Brand eines Tanklasters auf der A 40 bei Mülheim-Styrum beeinträchtigt weiterhin rund um Essen massiv den Bahnverkehr. Besonders das Stadtzentrum mit dem Hauptbahnhof Essen ist in Richtung Düsseldorf fast komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten. Hierzu erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta…

S 3: Indiskutable Leistung von Abellio!

Angesichts der aktuellen Situation auf der Linie S3 mit stark eingeschränktem Betrieb und Schienenersatzverkehr zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Osten, Frank Müller, extrem verärgert: „Ich erwarte, dass Abellio die mit dem VRR vertraglich vereinbarten Leistungen unverzüglich erfüllt und…

SPD auf dem Weg in die neue Zeit

Vom 6. bis zum 8.12. fand der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Drei Tage konzentrierter Arbeit liegen nicht nur hinter den Delegierten der SPD Essen. Neben der Wahl einer neuen Parteispitze hat die SPD wichtige inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Mit einem…

Gute-Kita-Vereinbarung unterzeichnet

Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kommen in den nächsten Jahren 1,2 Mrd Euro nach NRW und stärken die frühkindliche Bildung. Heute wurde die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land NRW feierlich unterzeichnet. Das Gute-Kita-Gesetz ist…

145 Jahre Tierschutz in Essen

Ein ganz besonderes Jubiläum konnte der Essener Tierschutzverein nun begehen. In der Kreuzeskirche feierten die Essener Tierschützerinnen und Tierschützer den 145. Geburtstag der Organisation. Ein Tag der Freude und der Dankbarkeit für das Engagement von Tierschützerinnen und Tierschützer in unserer…

Brexit-Gespräche in Brüssel

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Brüssel hat sich die Enquete-Kommission des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Brexit-Folgen über aktuelle Entwicklungen informiert. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, Vertretern des Ausschuss der Regionen, Vertretern der Europäischen-Kommission…

Zu Gast am Kolping-Berufskolleg Essen

Digitalisierung ist in aller Munde. Aber was bedeutet das im schulischen Alltag ganz konkret. Darüber informiert sich der Esseenr SPD-Landtagsabgeordnete derzeit an ganz unterschiedlichen Schulformen und bei verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Heute (4.11.) ging es zum…

Aktuelles aus dem Landtag 11.10.2019

Rechte Bürgerwehren, Wohnen für Studierende und die anstehende schwarz-gelbe Kita-Reform: Das waren einige der Themen, die uns vor der kurzen Herbstpause im Landtag NRW beschäftigt haben. Genaueres gibt’s wie immer im Video. Aktuelles aus dem Landtag 11.10.2019 auf Youtube…