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Meldungen

Der Pakt für den Rechtsstaat kommt

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen Anfang Februar auf den Pakt für den Rechtsstaat verständigt. Worum es geht und was er beinhaltet erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind…

Bild: SPD Essen

SPD und AWO Essen feiern Marie Juchacz und die Frauenbewegung

Gemeinsamer Festakt zum 100. Jubiläum der ersten Rede einer Frau in einem deutschen Parlament „Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ – so hat es die Sozialdemokratin, Frauenrechtlerin und AWO-Gründerin Marie Juchacz einmal gesagt und so war der gemeinsame Festakt von AWO und SPD Essen am Dienstagabend im DGB-Haus überschrieben. Genau 100 Jahre zuvor sprach Juchacz als erste Frau in einem deutschen Parlament.  Grund genug für die Essener Sozialdemokratie und Arbeiterwohlfahrt, diesem historischen Moment zu gedenken.

Bild: „Dirk Heidenblut, MdB und Dr. Dietrich Munz (Präsident der BPtK) auf dem Empfang der Bundespsychotherapeutenkammer anlässlich 20 Jahre Psychotherapeutengesetz“ , Foto: Privat, Veröffentlichung für redaktionelle Zwecke honorarfrei.

20 Jahre Psychotherapeutengesetz – Ausbildungsreform in den Startlöchern

Vor 20 Jahren ist das Psychotherapeutengesetz in Kraft getreten. Passend dazu soll demnächst im Bundeskabinett der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen werden. Was der bisherige Entwurf beinhaltet und was sich aus seiner Sicht noch ändern muss, erklärt…

Bild: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Wir müssen uns mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen noch viel Geld in die Hand nehmen und in die Pflege investieren.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heute erleben, ist so etwas wie ein Antragsspagat, denn gegensätzlicher könnten die Anträge kaum sein, die uns heute vorliegen.

Bild: Daniel Behmenburg

Oliver Kern: „Ich möchte dafür sorgen, dass aus Wut endlich wieder Mut wird!“

Der vom Vorstand der SPD Essen vorgeschlagene Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020 stellte sich beim Neujahrsempfang vor Essen. Über 270 Gäste durfte die Essener SPD bei ihrem Neujahrsempfang im Oktogon auf Zeche Zollverein begrüßen. Besonders erfreulich war dabei die hohe Anzahl von ehrenamtlich tätigen Essenerinnen und Essenern – vom Schützenverein bis zum Theaterverband – sowie zahlreicher VertreterInnen aus Gewerkschaften und Sozialverbändenn, die der Einladung der Sozialdemokratie in Essen folgten. In seinem kurzen Grußwort betonte der Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschaty die Wichtigkeit der diesjährigen Europawahl im Mai: „Europa ist ein Garant für Frieden und Wohlstand. Wir dürfen nicht zulassen, dass nationalistische Bestrebungen dies weiter gefährden.“

Modernes, europäisches Urheberrecht endlich umsetzen!

Zum Trilog zur EU Urheberrechtsrichtlinie nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Rechtsausschusses und Berichterstatter für das Urheberrecht, Stellung: „Seit nunmehr fünf Jahren wird auf der europäischen Ebene an der Reform der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 gearbeitet. Der sogenannte Trilog zwischen…

Gemeinsam den Krebs besiegen

Am heutigen 4. Februar findet der Weltkrebstag unter dem Motto „Ich bin und ich werde“ statt. Der Weltkrebstag wird in Deutschland von der Stiftung Deutsche Krebshilfe, dem Deutschen Krebsforschungszentrum und der Deutschen Krebsgesellschaft ausgerichtet. Dazu erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und…

Bürger*innen-Sprechstunde mit Thomas Kutschaty, MdL

Essen/Düsseldorf. Am Freitag, 08. Februar 2019, von 15:00 bis 16:30 Uhr findet die nächste Bürger*innensprechstunde der Essener SPD-Landtagsabgeordneten im Parteibüro, Severinstraße 44, statt. Diesmal stellt sich Thomas Kutschaty, MdL und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag den Fragen der Essenerinnen und…

Die Ausbildung der Psychotherapeuten neu regeln

Kürzlich hat das Bundesministerium für Gesundheit einen sogenannten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vorgelegt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Psychotherapie und Psychiatrie, Dirk Heidenblut nimmt Stellung: „Der Gesetzentwurf aus dem Ministerium ist ein guter und richtiger Schritt, um…

Das elektronische Rezept wird auf den Weg gebracht

Im Bundeskabinett wurde heute der Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher und Berichterstatter für die Digitalisierung des Gesundheitswesens der SPD-Fraktion: „Es ist gut, dass die Konsequenzen aus…

Thomas Kutschaty / Günter Hilken / Detlef Rennings: „SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Currenta: Ein klares Bekenntnis zum Chemiestandort Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Landtagsfraktion war zu ihrer heutigen Sitzung zu Gast im Chempark Leverkusen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch mit der Leitung der Firma Currenta, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Hilken, und den Currenta-Beschäftigten, vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlef…

Thomas Kutschaty: „Die Landesregierung muss klare Konzepte für beide Reviere vorlegen – am Rhein und an der Ruhr“

Zur Debatte über die Ergebnisse der Strukturwandelkommission erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine gute Grundlage für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Jetzt sind die schwarz-gelbe Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Armin Laschet…

Am Europäischen Datenschutztag für einen starken Datenschutz einstehen!

Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und den digitalen Verbraucherschutz: „Beim Datenschutz darf es keine Kompromisse geben. Daran erinnert der heutige Europäische Datenschutztag. Mir ist es besonders wichtig,…

Energiesparmeister 2019 gesucht  

Ab sofort wird der Energiesparmeister 2019 gesucht. Bis zum 4. April 2019 können sich Projekte an Schulen um den Landesmeister- und den Bundesmeister-Titel bewerben. Dazu erklärt der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut: „Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an. Ob mit…

SPD-Fraktion: Rheingold-Studie bestätigt erneut längst bekannte Probleme

Konzeptentwicklung dauert schon über 4 Jahre / konkrete Vorschläge der SPD liegen vor Jens Gröne Essen. Im November 2014 hat der Essener Stadtrat die EMG beauftragt, ein Innenstadtkonzept zu entwickeln. „Jetzt, über vier Jahre später, bestätigen 67 Interviews mit Passanten erneut die schon lange bekannten Probleme. An der Aufenthaltsqualität hat sich in der ganzen Zeit jedoch wenig getan. Der ganze Prozess ist zäh wie ein Kaugummi unterm Schuh“, bemerkt Jens Gröne, SPD-Ratsherr für die Innenstadt. „Schön wäre es, jetzt endlich einmal konkrete Ideen auf den Tisch zu bekommen und umzusetzen.“

Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen,…