Übersicht

Meldungen

Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Durch Corona fehlt im…

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – Bundestag beschließt Beschäftigungssicherungsgesetz

Mit dem Beschluss des Beschäftigungssicherungsgesetzes werden das Kurzarbeitergeld und andere pandemiebedingte Sonderregelungen bis Ende 2021 verlängert. Das betrifft die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld. „Die beschäftigungssichernden Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld sollen Beschäftigten…

SPD-Fraktion: Schluss mit dem Gesundheitschaos im Essener Norden!

Essen. Nachdem die Lokalpolitik im Essener Norden bereits vergangene Woche die Neuigkeiten zur Schließung der Contilia-Krankenhäuser Marienhospital und St. Vincenz aus der Presse entnehmen musste, ist nun zu lesen, dass neben der verfrühten Schließung des St. Vincenz zum Jahresende auch…

Bild von Michelle Gordon auf Pixabay

Leben retten – Blutspendeverbote aufheben!

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller: „Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags…

Für die Gesundheit und jeden einzelnen – Bundestag beschließt 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat der Bundestag das Infektionsgesetz (IfSG) angepasst, um die Länder, Gesundheitsämter, Krankenhäuser sowie Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Bekämpfung der Pandemie weiter…

Sozial, Mobil und Klimagewappnet –

Die Bundesregierung hat zur Stärkung sozialer Einrichtungen zwei neue Förderprogramme gestartet: das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ und das Förderprogramm „Sozial & Mobil“. Beide Programme stellen die ökologische Modernisierung in den Vordergrund. Damit will das Bundesumweltministerium (BMU) Kommunen, gemeinnützige Vereine…

Kinder effektiver schützen und Täter bestrafen – Justizministerium fordert härtere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und bei Erwerb und Besitz von Kinderpornografie fand in erster Lesung viel Unterstützung im Bundestag. Der Entwurf sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und bessere Prävention vor. „Das Kindeswohl und der…

SPD fordert Alltagshelfer*innen für Ganztagsschulen

Seit einigen Wochen fördert das Land NRW sogenannte Alltagshelfer*innen in Kitas, die bei der Bewältigung des coronabedingt gestiegenen Arbeitsaufwands helfen sollen. Dieses Programm muss dringend auf die Offene Ganztagsschulen (OGS) ausgeweitet werden, fordert der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller. „Die Entlastung…

Nachbessern unbedingt notwendig! – Träger der unabhängigen Teilhabeberatungsstellen kurz vor dem Aus

Mit den Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) werden Menschen mit Behinderungen und von Behinderungen bedrohte Bürger*innen seit 2018 durch eine Beratung von Betroffenen für Betroffene unterstützt. Hintergrund ist das Bundesteilhabegesetz, das die Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit…

Unterstützung für die Apotheke von nebenan – Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat der Bundestag faire Bedingungen zwischen örtlichen Apotheken und Versandapotheken geschaffen. Neben einheitlichen Preisen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten die Apotheken nicht nur mehr Kompetenzen, sondern zukünftig auch mehr Geld für Notdienste.