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Pressemitteilung

Kostenloses Bus- und Bahnfahren für Jugendliche in NRW

Essen/Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern (27.6.) die Landesregierung aufgefordert, Jugendlichen das kostenlose Bus- und Bahnfahren zu ermöglichen. Ein sogenanntes Jugendticket soll im ersten Schritt für Kinder bis 14, und im zweiten für Kinder bis 18 Jahre kostenfrei sein. Ingo…

SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Vogel zur Einigung bei der Grundsteuerreform

Essen. Zur Einigung der Bundesregierung auf eine Reform der Grundsteuer erklärt Ingo Vogel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Kommunen haben lange auf diese Lösung gewartet. Wir haben erst in der letzten Ratssitzung mit einem breiten Bündnis die Bundesregierung aufgefordert, endlich Fakten zu schaffen und finanzielle Nachteile für Kommunen zu verhindern. Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass das geglückt ist und wir mit Gewissheit in die Haushaltsplanung 2020/21 einsteigen können. 

SPD Essen fordert Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Bis zur Klärung der Rechtslage auf Landesebene sollen keine Zahlungsbescheide verschickt werden Essen/Düsseldorf. Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): Thomas Kutschaty „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr finanziell an den Ausbaukosten von Straßen beteiligt werden. Die Einnahmen, die für die Kommunen dadurch wegfielen, sollten vollumfänglich vom Land ersetzt werden.“

Oliver Kern: KiTa-Gipfel längst überfällig

Essen. Zum KiTa-Gipfel der Stadt Essen am 10. Mai erklärt der designierte OB-Kandidat der SPD Essen, Oliver Kern: „Der angekündigte KiTa-Gipfel ist ebenso richtig wie längst überfällig. Es ist gut, dass die akuten Probleme junger Familien von der Stadtspitze aufgegriffen und mit allen Beteiligten diskutiert werden sollen. Mit Blick auf die vergangenen Jahre muss man leider hinzufügen: endlich. Dass heute fast 3000 Betreuungsplätze in Essen fehlen, ist ein klares Dokument der Versäumnisse in den letzten Jahren.“

Hinaus zum 1. Mai! Kommt zusammen für ein soziales Europa!

In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz im Zeichen Europas. In weniger als vier Wochen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Als SPD Essen schließen wir uns am Tag der Arbeit dem Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds an: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Es sind bewegte, schwierige Zeiten für die EU. Das einzigartige Projekt, das jahrzehntelang Frieden und Wohlstand garantiert hat, steht heute so stark unter Druck wie noch nie in seiner fast 70jährigen Geschichte. Von außen, durch Autokraten und Konflikte an den Grenzen oder einen amerikanischen Präsidenten, der alte Gewissheiten über Bord geworfen hat. Aber auch von innen, durch Uneinigkeit in der Migrationsfrage und natürlich durch den Brexit. Bei letzterem versprachen nationalistische Kräfte „die Kontrolle über ihr Land zurück zu gewinnen“. Doch bis heute wissen wir nicht, wie der Brexit verlaufen soll. Statt Kontrolle herrschen Kontrollverlust und Chaos.

Bild: Daniel Behmenburg

Ruhrkonferenz: Rohrkrepierer mit Ansage

SPD-OB-Kandidat Oliver Kern kritisiert fehlende Impulse des Prestigeprojekts der Landesregierung Essen. Der designierte OB-Kandidat der SPD Essen, Oliver Kern, schließt sich der Kritik der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber an der Ruhrkonferenz an und fragt, wieso offensichtliche Themen nicht angepackt werden: „In den vergangenen Wochen war das Ruhrgebiet mal wieder viel in den Schlagzeilen. Es ging um Armut, Kinder in Hartz IV und geringe Kaufkraft. Besonders die Befunde zur verfestigten Armut müssten die Alarmglocken laut schrillen lassen. Doch vom Ministerpräsidenten, seiner pompös inszenierten Ruhrkonferenz oder dem Essener Oberbürgermeister hörte man zu all dem: Nichts.“, erklärt Oliver Kern und fügt hinzu:

Wasserspiele: Bestandserhaltung muss Vorrang haben!

SPD-Fraktion hofft weiter auf ein Innenstadtkonzept für mehr Aufenthaltsqualität Essen. Nach dem Vorstoß der Verwaltung, 100.000 Euro für die Planung eines Brunnens zum 10. Jubiläum der Kulturhauptstadt auszugeben, gibt sie nun bekannt, das Wasserspiel am Kardinal-Hengstbach-Platz sanieren zu wollen. „Es ist wichtig, nun zunächst einmal die vorhandenen Brunnen in der Innenstadt zu erhalten oder wieder in Betrieb zu bekommen. Gerade der Bachlauf am Kardinal-Hengstbach-Platz im Herzen der Innenstadt war immer besonders bei Familien mit Kindern sehr beliebt. Schade, dass wir davon nicht schon im zuständigen Ausschuss erfahren haben.

Bild: Daniel Behmenburg

Schaffung von Kita-Plätzen muss wieder oberste Priorität in dieser Stadt haben!

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Oliver Kern will Vorfahrt für Bildung und Betreuung Essen. „Es kann keine zwei Meinungen mehr geben: Die Schaffung von Kita-Plätzen muss wieder oberste Priorität in unserer Stadt haben! Es ist schwer erträglich, dass Essenerinnen und Essener aufgrund fehlender Betreuung die Stadt verlassen wollen. Als Oberbürgermeister würde ich die frühkindliche Förderung zum ständigen Tagesordnungspunkt der Stadtspitze machen, bis sich die Situation für Kinder und Eltern endlich spürbar verbessert hat.“, findet Oliver Kern, SPD-Oberbürgermeisterkandidat für Essen.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Britta Altenkamp, MdL

Am Freitag, 12. April 2019, von 15:00 bis 17:00 Uhr findet die nächste Bürger*innensprechstunde der Essener SPD-Landtagsabgeordneten im Parteibüro, Severinstraße 44, statt. Diesmal stellt sich Britta Altenkamp, MdL Ihren Fragen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Um Anmeldung wird gebeten: Tel.:…

Neubau der Brücke Josef-Hoeren-Straße beschlossen

Essen. In seiner gestrigen (28.3.) Sitzung hat der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen den Neubau der Fußgängerbrücke Josef-Hoeren-Straße beschlossen. „Und dafür ist es auch höchste Zeit“, erklärt Michael Franz, Katernberger SPD-Ratsherr und Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss. „Als Verbindungsstück zwischen Katernberg, Stoppenberg und Altenessen-Süd ist die Brücke nicht nur ein wichtiger Verkehrspunkt für Menschen im Umfeld, sondern auch für BesucherInnen von Zollverein. Im jetzigen Zustand ist die Brücke weder für FußgängerInnen noch für RadfahrerInnen zumutbar. Gemeinsam mit den Bezirksvertretungen V und VI haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass dort endlich etwas passieren muss.“

Fraktionen von SPD und CDU begrüßen Zuschusserhöhung für mehr Sportförderung in Essen

Die am Mittwoch in der Ratssitzung einstimmig beschlossene Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Essener Sportvereine und Sportverbände wird von den Fraktionen von SPD und CDU ausdrücklich begrüßt. Mit der rückwirkend ab 01.01.2019 eintretenden Zuschusserhöhung soll der Essener Sport nach über 40 Jahren eine spürbare finanzielle Sportförderung erhalten.

„Hakenkreuze haben keine Existenzberechtigung im öffentlichen Raum“

Umgestaltung der Huyssenstift-Kapelle ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion kein Verlust Essen. Die Debatte um Nazi-Symbolik in der Kapelle des Huyssenstifts aus dem Jahr 1937 nimmt in den Augen der SPD-Ratsfraktion teils bedauerliche Züge an. „Ich hatte gehofft, dass die Zeiten des Relativierens der NS-Ideologie vorbei sind. Vom Grunde her ist es ja gut, dass dieses Thema breit diskutiert wird. Manche Kommentare in den Medien erschrecken mich dann doch“, so SPD-Ratsherr Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher.

„Bund, Land und Kommunen müssen massiv in den Wohnungsbau investieren!“

Essen. „So machen wir wohnen wieder bezahlbar“ – unter diesem Motto lud die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) am Dienstag (19.03.) zur Diskussion ins Frohnhausener „Lighthouse“. Über 60 Gäste kamen und zeigten damit erneut das große Interesse der Stadtgesellschaft am Thema Wohnen, das heute „eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Zeit“ (Altenkamp) ist.

Fraktionen von SPD und CDU: Weitere Ausweitung der gewerblichen Nutzung im Bereich Emil Emscher und Hafen Coelln-Neuessen prüfen

Essen. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU soll jetzt geprüft werden, ob in den Bereichen Emil Emscher und Hafen Coelln-Neuessen weitere Flächen für eine gewerbliche Nutzung ausgewiesen werden können. Das Gesamtprojekt Freiheit Emscher sieht eine Neu- und Weiterentwicklung von Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete auf 1.700 ha vor.

SPD-Fraktion: Hochtief und Essen sind eng verbunden

Essen. Zur Entscheidung des Baukonzerns Hochtief, am Traditionsstandort in Essen eine neue Konzernzentrale zu errichten, erklärt Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung: „Die Hochtief Aktiengesellschaft, genauso wie das Hochtiefhaus,…

Schulmilch für alle bleibt!

Essen. Nach Kenntnis der SPD-Ratsfraktion gibt es derzeit an keiner Essener Schule Überlegungen, das Schulmilchangebot für einige Schülergruppen oder in Gänze einzustellen. „Man hat uns seitens der Stadtverwaltung versichert, dass jedes Kind auch künftig seine Milch bekommen kann. Es wäre ja auch ein Witz, wenn die EU das Schulmilchprogramm finanziell fördert, vor Ort dann aber die Ausgabe eingeschränkt würde“, findet SPD-Ratsfrau Janine Laupenmühlen, Vorsitzende des Schulausschusses.

Bild: SPD Essen

SPD und AWO Essen feiern Marie Juchacz und die Frauenbewegung

Gemeinsamer Festakt zum 100. Jubiläum der ersten Rede einer Frau in einem deutschen Parlament „Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ – so hat es die Sozialdemokratin, Frauenrechtlerin und AWO-Gründerin Marie Juchacz einmal gesagt und so war der gemeinsame Festakt von AWO und SPD Essen am Dienstagabend im DGB-Haus überschrieben. Genau 100 Jahre zuvor sprach Juchacz als erste Frau in einem deutschen Parlament.  Grund genug für die Essener Sozialdemokratie und Arbeiterwohlfahrt, diesem historischen Moment zu gedenken.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Thomas Kutschaty, MdL

Essen/Düsseldorf. Am Freitag, 08. Februar 2019, von 15:00 bis 16:30 Uhr findet die nächste Bürger*innensprechstunde der Essener SPD-Landtagsabgeordneten im Parteibüro, Severinstraße 44, statt. Diesmal stellt sich Thomas Kutschaty, MdL und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag den Fragen der Essenerinnen und…

SPD-Fraktion: Rheingold-Studie bestätigt erneut längst bekannte Probleme

Konzeptentwicklung dauert schon über 4 Jahre / konkrete Vorschläge der SPD liegen vor Jens Gröne Essen. Im November 2014 hat der Essener Stadtrat die EMG beauftragt, ein Innenstadtkonzept zu entwickeln. „Jetzt, über vier Jahre später, bestätigen 67 Interviews mit Passanten erneut die schon lange bekannten Probleme. An der Aufenthaltsqualität hat sich in der ganzen Zeit jedoch wenig getan. Der ganze Prozess ist zäh wie ein Kaugummi unterm Schuh“, bemerkt Jens Gröne, SPD-Ratsherr für die Innenstadt. „Schön wäre es, jetzt endlich einmal konkrete Ideen auf den Tisch zu bekommen und umzusetzen.“

SPD-Fraktion zum Immobilienerwerb an der Zinkstraße

Michael Stelzer Essen. Zum städtischen Erwerb von Wohneinheiten an der Zinkstraße erklärt Dr. Michael Stelzer, SPD-Ratsmitglied aus Essen-Bergeborbeck: „Das jüngste Engagement in der Zinkstraße ist ein guter Anfang. Wir haben diesen Schritt schon…