Schnelle und unbürokratische Hilfe für betroffene Regionen – Soforthilfe für die vom Hochwasser betroffenen Länder beschlossen 

Ergreifende Bilder machen das Ausmaß der sintflutartigen Regenfälle der letzten Woche in betroffenen Regionen sichtbar. Ebenso sichtbar ist die Solidarität vieler Menschen vor Ort, die anpacken, aufräumen und wo möglich helfen. Bund und Länder nehmen gemeinsam bis zu 400 Mio.

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Schulstart und Luftfilter: Landesregierung lässt Schulen und Stadt im Unklaren

Das neue Schuljahr beginnt in wenigen Wochen, weshalb nach über einem Jahr Pandemie ein klarer Fahrplan für die Essener Schulen dringend notwendig ist. „Die Landesregierung sollte endlich gelernt haben, dass eine gute Vorbereitung für den Start in das neue Schuljahr…

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Neue Förderprogramme für Engagement und Ehrenamt – Ein Bewerbungsaufruf für Essener Ortsvereine und Organisationen

Kleine Hilfen werden schnell groß, wenn sie etwas bewirken. Damit Vereine und Organisationen, in denen Ehrenamtliche sich oft engagieren, weiterhin aktiv sein können, hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt neue Förderprogramme gestartet. Das Programm „Engagiertes Land“ widmet sich…

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Sei dabei als Gastfamilie für den amerikanischen Austausch – 13 amerikanische Stipendiat:innen suchen ein Zuhause auf Zeit

Sie freuen sich auf den Beginn einer besonderen Entdeckungsreise, wo sie die deutsche Kultur kennenlernen, die deutsche Sprache lernen und internationale Freunde finden. Für 50 US-amerikanische Schülerinnen und Schüler geht es im August 2021 für 10 Monate nach Deutschland. 13…

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Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das Land gesichert. Das ist schon ein starkes Stück, dass sich…

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Französische Staatssekretärin zu Gast bei der SPD im Landtag

Hoher Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion NRW. Stellvertretend für meine Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich heute Nathalie Elimas die Staatssekretärin für éducation prioritaire aus dem französischen Bildungsministerium, bei uns im Landtag begrüßt. Sie und ihre Delegation waren gestern und heute bei…

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Rede Plenum 30.6.2021 zum AfD Antrag zum TSG

Einmal mehr versucht die AfD unsere Gesellschaft zu spalten, statt zu versöhnen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist das die Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen im Landtag von NRW: Wir ziehen unsere Kraft aus dem Willen gesellschaftliche Brücken zu bauen. Sie aber…

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„Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel“

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen…

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SPD-Fraktion tritt für den Erhalt und die Aufwertung der Grünflächen in Bochold ein

Essen. Im Zuge der beschlossenen Wohnbebauung auf dem Brachgelände zwischen Bocholder Straße und Kesselstraße, wurde in der Ratssitzung am 30. Juni der dauerhafte Erhalt und die Aufwertung der angrenzenden Grünfläche beschlossen. Das Anliegen der SPD-Fraktion, den Begleitbeschluss auf den gesamten…

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Jede Hilfe hilft! SPD-Fraktion fordert Entlastung für Veranstalter*innen

Essen. Trotz sinkender Infektionszahlen leidet die Veranstaltungsbranche weiterhin stark unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine Entlastung der Kulturschaffenden durch die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Verkehrsraum sowie den Wegfall der Besteuerung von Tanzveranstaltungen ist nach Überzeugung der SPD-Fraktion im…

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SPD-Fraktion Essen: Gute Integrationshilfe ist unverzichtbar für gute Teilhabe

Martin Schlauch Essen. Über die Poollösung für den Einsatz von Integrationshelfer*innen an Essener Grundschulen wird im Essener Stadtrat erst nach der politischen Sommerpause entschieden. „Es handelt sich hier um eine Entscheidung, die eine weitreichende Bedeutung für viele Menschen mit…

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Gemeinsam für den Schutz von Kindern und Jugendlichen – Der Nationale Rat veröffentlicht eine Gemeinsame Verständigung

Rund 20 % aller Kinder und Jugendlichen erfahren sexualisierte Gewalt, so das Bundes-ministerium für Bildung und Forschung. Nun hat der Nationale Rat konkrete Maßnahmen beschlossen. Ziel ist, den Schutz und Hilfen bei sexueller Gewalt und Ausbeutung zu verbessern, kindgerechte Gerichtsverfahren…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen“

Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz…

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Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch – Zunahme des Drogenkonsums im Jahr 2020

Laut des Weltdrogenberichts der UN 2021 hat die Pandemie für einen Anstieg des Drogenkonsums gesorgt. Rund 275 Millionen Menschen weltweit konsumierten letztes Jahr Drogen, 2018 waren es noch 269 Millionen Menschen. Auch eine Zunahme des Cannabiskonsums wurde registriert. Der Weltdrogentag,…

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Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung – Gesetz ermöglicht Finanzierung der Begleitung von Unterstützungsbedürftigen

Im Rahmen des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (TAMG) hat der Bundestag heute die Finanzierung für die Begleitung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen geklärt. Er kommt damit einer Forderung des…

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Kommunale Erfolge gegen Wildwuchs von Spielhallen werden verspielt!

Entsetzt zeigen sich der Essener SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel und der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller angesichts der nun erfolgten Verabschiedung der Änderung bei den Abstandsregelungen für Spielhallen und Wettbüros. Durch das neue Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages, dass nun mit Mehrheit…

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Thomas Kutschaty: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts“

Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen…

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Thomas Kutschaty: „Wir gratulieren Marina Dobbert herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion“

Heute wurde die SPD-Politikerin Marina Dobbert aus Solingen als Abgeordnete des Landtags NRW verpflichtet. Sie rückt für Rüdiger Weiß nach. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich gratuliere Marina Dobbert im Namen der gesamten SPD-Fraktion zu…

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Thomas Kutschaty: „Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern“

In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von aktuell 16,9 spricht sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW gegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderregelungen aus. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…

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Ein Sprung nach vorne für die Rauchentwöhnung – Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz & der Tabak

Im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) hat der Bundestag am Freitag neben einer notwendigen Pflegereform auch die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung ermöglicht. „Wenn es um das Rauchen geht, ist jeder Tag ein guter Tag, um damit aufzuhören. Doch die Rauchentwöhnung…

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