Auf Druck der SPD hat sich die Koalition auf ein umfassendes Außenwerbeverbot für Tabakprodukte geeinigt. Dazu der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Heidenblut, MdB:

„Wir schicken den Marlboro-Mann in die Wüste. Die SPD ist hart geblieben und letztlich hat sich die Union bewegt. Außenwerbung für Zigaretten, Tabakerhitzer oder E-Zigaretten ist künftig verboten. Ebenso wird die kostenlose Abgabe auf Konzerten und anderen Veranstaltungen weitgehend untersagt. Das Gesetz wollen wir noch kurzfristig im Parlament verabschieden. Es soll schrittweise ab 2022 in Kraft treten. Wir schauen künftig noch genauer bei den giftigen Inhaltsstoffen von Tabak- und Nikotinprodukten hin. Auch diese Stoffe unterliegen einer strengen Regulierung.“

Seit dem Inkrafttreten der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation 2005 ist Deutschland verpflichtet, ein Tabakaußenwerbeverbot einzuführen. Passiert ist bislang nichts. Als letztes EU-Land hat Deutschland kein Werbeverbot. In der letzten Legislaturperiode scheiterte ein Vorstoß aus dem Landwirtschaftsministerium am harten Widerstand von CDU und CSU.

Etwa alle viereinhalb Minuten stirbt in Deutschland jemand an den Folgen des Rauchens. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass rund 20 Prozent aller Krebsfälle durch das Rauchen verursacht werden. Zigaretten, Tabak und Nikotin verursachen unendliches Leid.

Der Abgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) drängt auf weitere, gesetzgeberische Maßnahmen: „Als nächstes müssen wir dringend ein Rauchverbot im Auto verhängen, wenn Kinder oder schwangere Frauen an Bord sind. Der Bundesrat hat dazu Ende letzten Jahres einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Die Bundesländer schlagen eine Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz vor. Bei Verstoß drohen Bußgelder zwischen 500 und 3.000 Euro. Schätzungsweise sterben weltweit jedes Jahr 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Nirgendwo sonst ist die Passivrauchkonzentration so hoch wie im Auto.“