Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang Mai einen Beschluss zur Ausgestaltung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen gefasst. Dazu erklärt der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut:

„Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, weil die Regionen fest zusammenhalten. Der Kohleausstieg
ist gleichermaßen ein Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung. Sie ist besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der heimischen Industrie. Die Steinkohleregionen in NRW müssen einen fairen Anteil der Förderung aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erhalten. Die
Kraftwerksbeschäftigten mit ihren Familien und die Menschen in den Regionen brauchen Solidarität, Planungssicherheit und Perspektiven.

Die SPD muss sich in der Bundesregierung und im Bundestag dafür einsetzten, dass für die  Steinkohlestandorte in NRW Fördermittel für einen erfolgreichen Strukturwandel vorgesehen werden.
Die Steinkohleregionen dürfen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden. Die Kraftwerksareale sind große, zusammenhängende Industriestandorte inmitten dicht besiedelter Räume. Diese Flächen werden bei nachhaltiger Flächenentwicklung zukünftig immer wichtiger. Wir müssen diese Standorte für Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen weiterentwickeln. Den Steinkohleregionen müssen von Bund
und Ländern Mittel für solche Strukturentwicklungsprojekte erhalten. Davon wird das gesamte Ruhrgebiet profitieren.

Die NRW-Landesregierung muss umfassende Initiativen anstoßen, um den Strukturwandel in den Kohlerevieren zu unterstützen. Dazu bedarf es ambitionierter und erfolgversprechender Leitbilder,
Strategien und Konzepte. Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten haben bereits im März ein Positionspapier mit beispielhaften Projektvorschlägen und Handlungsmöglichkeiten vorgelegt. Das Papier wurde an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet adressiert. Die
NRW-Landesregierung darf die Menschen im Ruhrgebiet nicht länger im Stich lassen!“