Vergangene Woche hat der Bundesvorstand der SPD einstimmig ein Konzept zur solidarischen Weiterentwicklung der Pflege beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, erläutert Zweck und Inhalt des Beschlusses:

„Für eine menschenwürdige Pflege müssen wir an zwei Stellen ansetzen: Bessere Bezahlung der Pflegekräfte und die Kostenexplosion für die pflegebedürftigen Menschen stoppen. Wir gehen den Weg fort, den Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem umfassenden Sozialstaatskonzept bereitet hat.

Frauen und Männer, die in der Pflege arbeiten, müssen endlich mehr Geld verdienen. Es geht um Würde, Anerkennung und Respekt. Und es geht darum, den wichtigen Pflegeberuf attraktiver zu machen. Viele Tausend offene Stellen können nicht besetzt werden, weil die Fachkräfte fehlen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Refinanzierung von Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen gebunden ist. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, kann kein Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erwarten. Nur ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sichert der Arbeit in der Pflege ihren angemessenen Wert.

Die Kosten für Menschen, die gepflegt werden, dürfen nicht grenzenlos steigen. Die Eigenanteile zu den Pflegekosten im Heim liegen derzeit deutschlandweit durchschnittlich bei 618 Euro monatlich. Bisher gilt, dass die Höhe des Eigenanteils nach oben offen ist und der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil festgelegt ist. Die Eigenanteile müssen ebenfalls gedeckelt werden. Das soll durch moderate Beitragssatzsteigerungen und einen dynamischen Steuerzuschuss finanziert werden. Auch die milliardenschweren Rücklagen der Kranken- und Pflegeversicherung sollen beteiligt werden.

Unsere Forderung nach einer umfassenden Bürgerversicherung bleibt bestehen. Sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung muss gelten: Eine Versicherung für alle!“