Wie jedes Jahr weist der Weltverbrauchertag am 15. März auf die große Bedeutung des Verbraucherschutzes hin. Die Verbraucherzentralen fordern eine verbraucherfreundliche digitale Welt. Dazu erklärt Dirk Heidenblut MdB, Berichterstatter für den digitalen Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion:
„Verbraucherschutz ist unendlich wichtig, gerade in der digitalen Welt. Immer mehr Geschäftsmodelle basieren auf der Analyse von Verbraucherverhalten. Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist dafür essenziell. Viele dieser Geschäftsmodelle bringen Vorteile, bergen jedoch auch große Risiken. Wir müssen Verbraucherrechte noch stärker als Bürgerrechte denken und auch in der digitalen Welt unseren politischen Gestaltungsanspruch aufrechterhalten. Verbraucherrechte in der digitalen Welt sind mehr als nur Datenschutz.
Wir brauchen eine offensive Debatte darüber, welche Geschäftsmodelle der digitalen Ökonomie wir mit einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft für vereinbar halten, welche nicht und welche Instrumente die Politik braucht, um künftige Entwicklungen vorauszusehen und bei Problemen diesen entgegenzutreten. Zu letzterem zählt auch die konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts und der europäischen Datenschutzstandards.
Nach der Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutz-Grundverordnung muss als nächster Schritt eine starke ePrivacy-Verordnung folgen, die die Privatsphäre und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherstellt.
Mit den Marktwächtern Digitale Welt haben wir seit einigen Jahren ein erfolgreiches Instrument, um die Angebote des digitalen Raums aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher kritisch zu prüfen. Die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter tragen bedeutend zur Verbraucherbildung und Beratung bei.
Intransparente Vergleichsportale, die oft nicht den für die Kundinnen und Kunden günstigsten Tarif, sondern den mit den höchsten Provisionen für die Plattform, anzeigen. Fragen der Produktsicherheit und -haftung für verbrauchernahe IT-Produkte. Netzneutralität und diskriminierungsfreier Internetzugang. Das sind nur einige Schlagworte, die die Probleme der digitalisierten Welt beschreiben. Für eine bürger- und verbraucherfreundliche digitale Welt gibt es noch viel zu tun, packen wir es an!“