Bund und Länder haben sich nach langem Ringen Anfang Februar auf den Pakt für den Rechtsstaat verständigt. Worum es geht und was er beinhaltet erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine selbstverständlichen Errungenschaften und geraten auch in Europa immer mehr unter Druck. Rechtstaatliche Verfahren werden in Deutschland oft nicht mehr positiv wahrgenommen, sondern zum Teil als lästig oder im schlechtesten Sinne bürokratisch. Durch eine breite Imagekampagne und mehr Öffentlichkeitsarbeit durch Bundesgerichte soll die Bedeutung des Rechtsstaates für unsere demokratische Gesellschaft sichtbarer werden.“

Auch für mehr Personal in der Justiz wird gesorgt: Im Zuge des von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit den Ländern geschlossenen Paktes für den Rechtsstaat, schaffen die Länder 2.000 neue Stellen für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Zusätzlich sollen 7.500 neue Polizist*innen in den Ländern eingestellt werden. Bereits im Bundeshaushalt 2018/2019 wurden Finanzmittel für 71 neue Stellen beim Generalbundesanwalt und 24 neue Stellen für zwei neue Senate beim Bundesgerichtshof bereitgestellt.

„Wir steigern nicht nur die personelle Leistungsfähigkeit der Justiz, sondern auch die Qualität in der Rechtspflege. Dabei ist mir besonders wichtig, dass beispielsweise die psychologischen Kompetenzen, gerade im Umgang mit Kindern und Eltern in familiengerichtlichen Verfahren trainiert werden sollen. Ebenso soll eine digitale Schnittstelle die Kommunikation zwischen Polizei und Justiz verbessern“, schließt der Abgeordnete Heidenblut ab.