Der Deutsche Bundestag in Berlin hat gestern in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes beraten. Dazu erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit:
„Aktuell warten in Deutschland rund 10.000 Menschen auf eine Organspende. Für diese Menschen geht es um Leben und Tod. Die Wartezeit ist dabei noch immer viel zu lang und die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, trotz erfreulich erhöhten Spendenzahlen, immer noch auf einem zu niedrigen Niveau.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Strukturen, Abläufe und Prozesse in den Krankenhäusern spürbar verbessert werden. Wir stärken die Transplantationsbeauftragten und sorgen für eine kostendeckende Finanzierung der Transplantationsmedizin in den Kliniken. Zudem regeln wir, dass flächendeckend ein neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst bereitsteht, der zu jeder Zeit den Ausfall des Großhirns, den sogenannten Hirntod, durch qualifizierte Ärzte feststellen kann. Das baut zusätzlich Unsicherheiten bei den Angehörigen, gerade auch in kleinen Häusern ab.
Insgesamt sind dies wichtige Maßnahmen, um die Abläufe der Organspende in den Krankenhäusern zu verbessern. Jetzt bin ich gespannt auf die Fachberatung im Gesundheitsausschuss und auf die anstehende Sachverständigenanhörung. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir den Entwurf auf Herz und Nieren prüfen und uns die Meinung von Experten aus der Praxis hinzuholen.
Darüber hinaus steht demnächst eine Entscheidung über künftige Regelungen zur Organspende an. Ob die Beibehaltung der gegenwärtigen Praxis der Zustimmungslösung oder eine einfache oder doppelte Widerspruchslösung – im Parlament liegen alle Optionen auf dem Tisch.“