Geänderter Verteilungsschlüssel geht zu Lasten finanzschwacher Kommunen

Die Essener SPD-Ratsfraktion freut sich, dass die Investitionsmittel des Bundes für finanzschwache Kommunen von 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro verdoppelt wurden. Durch einen geänderten Verteilungsschlüssel lenkt die schwarz-gelbe Landesregierung aber einen beträchtlichen Teil dieser Gelder an den Ruhrgebietskommunen vorbei. Die Stadt Essen bekommt nun rund 13 Millionen Euro weniger für die Sanierung von Schulen, als ursprünglich gedacht.

„Die eigentlich freudige Nachricht hat sich damit für uns und unsere Nachbarstädte ins Gegenteil verkehrt. Statt wie bisher geplant 69 Millionen Euro an Bundesmitteln in gute Schulgebäude stecken zu können, sind es nun nur noch etwa 56 Millionen. Für die Essener Schülerinnen und Schüler ist das Vorgehen der neuen Landesregierung ein erheblicher Schlag“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

Wo im Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern noch nur die so genannten Schlüsselzuweisungen für die Verteilung der Gelder berücksichtigt wurden, hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Mischkalkulation aus Schlüsselzuweisungen und von der jeweiligen Finanzkraft unabhängigen Faktoren wie etwa der Schulpauschale herangezogen. Im Ergebnis erhalten dadurch finanzschwächere Gemeinden weniger Gelder, während stärkere Kommunen sich über eine höhere Zuweisung freuen können. „Damit führt die schwarz-gelbe Landesregierung die Intention des Bundes, insbesondere ärmere Kommunen bei der Sanierung und Ausstattung von Schulen zu helfen ad absurdum. Das Ruhrgebiet wird wieder einmal zugunsten des ländlichen Raumes benachteiligt. Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt, für die wir nun erheblich weniger Geld zur Verfügung haben“, ärgert sich Rainer Marschan. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei gefordert, diesen selbst produzierten Missstand schnellstmöglich zu korrigieren.