Aufsichtsbehörde genehmigt Essener Haushalt – Stadt braucht weiterhin zuverlässige Unterstützung von Land und Bund

Die Essener SPD-Ratsfraktion freut sich, dass die Bezirksregierung mit gestrigem Schreiben endlich den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt hat. Gleichzeitig nimmt sie die deutlichen Hinweise der Aufsichtsbehörde zum weiteren Konsolidierungszwang innerhalb der Kernverwaltung und insbesondere auch den Beteiligungsunternehmen wahr.

„Als Stärkungspaktkommune sind wir auch in den kommenden Jahren einer großen Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die ohnehin schon bekannten Risiken in unserem Haushalt sind uns noch einmal deutlich aufgezeigt worden. Gleichzeitig würdigt die Bezirksregierung aber auch unsere bisherigen Anstrengungen und die Tatsache, dass im laufenden Jahr erstmals seit 25 Jahren wieder ein Haushaltsausgleich geplant ist“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest.

In den kommenden Jahren sei es entscheidend, das hohe Risiko steigender Zinsen durch konsequenten Schuldenabbau zu minimieren. Gleichzeitig dürften Investitionen in die städtische Infrastruktur und in sinnvolle Projekte, die das Zusammenleben der Essenerinnen und Essener verbessern und die Attraktivität der Stadt als Ort zum Leben, Wohnen und Arbeiten steigern, nicht ausgebremst werden. „All das werden wir nicht ohne die weiterhin zuverlässige Hilfe von Land und Bund schaffen. Wir haben große Erwartungen an die von der neuen Landesregierung versprochene kommunale Kredithilfe und vertrauen darauf, dass die weiteren Pläne zur Gemeindefinanzierung und zum Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht zu einer finanziellen Schlechterstellung Essens führen werden“, so Rainer Marschan.