Bild: © Alle Rechte beim Landtag NRW

Haushalt: „Wir müssen uns auch weiter auf das Land verlassen können“

Auch unter geänderten Vorzeichen erwartet die Essener SPD-Ratsfraktion vom Land, ein zuverlässiger Partner der Kommunen zu bleiben.

Rainer Marschan

„Die Stadt Essen ist insbesondere auch durch die Mithilfe der bisherigen Landesregierung auf einem guten Konsolidierungskurs. Es wäre fatal, wenn die neue Mehrheit im Landtag uns nun im Regen stehen ließe und wir unsere Sparpläne nicht einhalten könnten“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den derzeitigen Kommunal-Soli als zentralen Bestandteil des Stärkungspakts Stadtfinanzen ersatzlos abzuschaffen. Dennoch solle hierdurch keine Kommune schlechter gestellt werden. Wie dies gelingen soll, wird nicht ausgeführt. „Insbesondere die Stadt Essen hat stark vom Kommunal-Soli profitiert. Darauf zu vertrauen, dass schon alles gut wird, kann uns daher nicht reichen. Wir brauchen schnellstmöglich wieder Planungssicherheit für unseren Haushalt“, so Rainer Marschan.