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LVR erstattet der Stadt Essen rund 19,7 Mio. Euro

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Barbara Soloch

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

„Dies bedeutet für die Stadt Essen eine Rückerstattung in Höhe von rund 19,7 Millionen Euro, die nicht zuletzt auch durch den strikten Haushaltskonsolidierungskurs der Fraktionen von SPD und CDU beim LVR möglich geworden ist. Wir gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Rückerstattung schnellstmöglich erfolgen wird“, erklärt SPD-Ratsfrau Barbara Soloch, stellvertretende Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland.

Michael Franz

Dem schließt sich auch SPD-Ratsherr Michael Franz, Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland, an: „Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unsere Stadt finanziell deutlich entlasten. Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Landschaftsverbandsumlage in den folgen Jahren stabil zu halten und unserer Stadt eine verlässliche Planungssicherheit zu geben.“

Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für unsere Stadt Essen in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen. Hierzu CDU-Ratsherr Klaus Diekmann, Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland: „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und es nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht hat.“

CDU-Ratsfrau Walburga Isenmann, Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland ergänzt: „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung unserer Stadt Essen einen erheblichen Beitrag leisten können.“