Stadt Essen hat sich bereits um Fördermittel beworben

Das Land NRW stellt im Rahmen des „Modellprojektes Problemimmobilien“ Fördermöglichkeiten bereit, mit denen städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Städte, die besonders von der Problematik „Zuwanderung aus Südosteuropa“ betroffen sind, darunter auch Essen, sollen in die Lage versetzt werden, sog. Schrottimmobilien anzukaufen und abzureißen. Die Stadt Essen hat beim Land NRW bereits eine entsprechende Förderung beantragt.

„Es ist gut, dass das Land NRW die Kommunen im Umgang mit städtebaulichen Missständen nicht alleine lässt. Bereits in der Vergangenheit haben die Vertreter der SPD im Rat und den Bezirksvertretungen auf solche Problemorte hingewiesen und zum Beispiel an der Zinkstraße in Borbeck die Verwaltung beauftragt, einen Ankauf der Immobilien zu prüfen. Es muss gelingen, den Abwärtstrend in einigen Quartieren zu stoppen und eine zukunftsfähige Entwicklung anzustoßen“, erklärt Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dass das Land NRW 95 % der Kosten übernehme und die Städte nur 5 Prozent an Eigenmitteln aufwenden müssen, sei ein wichtiges Signal der rot-grünen Landesregierung zur Quartiersentwicklung in den Kommunen. Essen müsse bei einem angestrebten Gesamtvolumen von bis zu 6 Mio. Euro somit lediglich Eigenmittel i. H. v. 300.000 Euro zur Verfügung stellen.

Dass sich mit Hilfe des Landes nun weitere Möglichkeiten im Umgang mit Schrottimmobilien ergeben, begrüßt auch SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Heruntergekommene Häuser, die in vielen Fällen von einem bestimmten Klientel bewohnt werden, sind nicht nur unansehnlich, sondern stellen meist auch eine Belästigung und Gefahr für die Bevölkerung dar. Müll und Unrat auf den Grundstücken ziehen häufig ein ganzes Quartier in Mitleidenschaft. Das Bemühen der Ordnungskräfte, solchen Entwicklungen entgegen zu treten, darf daher ebenfalls nicht nachlassen. Wir sind zuversichtlich, dass mit abgestimmten ordnungs- und stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen wesentliche Verbesserungen erzielt werden können.“