„Essen muss 6,8 Millionen Euro weniger an den Landschaftsverband zahlen – Wir stehen für eine verlässliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik“

Gute Nachrichten für die Stadt Essen haben die CDU/SPD-Abgeordneten beim Landschaftsverband Rheinland. „CDU und SPD beim LVR haben eine Senkung der Umlage beschlossen“, berichten Barbara Soloch, Michael Franz (beide SPD-Mitglieder der Landschaftsversammlung), Walburga Isenmann und Klaus Diekmann (beide CDU-Mitglieder der Landschaftsversammlung). Mit der so genannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion Aachen zum größten Teil die Arbeit des Höheren Kommunalverbandes. „Wir haben beschlossen, die Umlage im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte von zurzeit 16,75 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte zu senken. Im darauffolgenden Jahr 2018 wollen wir die Landschaftsverbandsumlage um 0,55 Prozentpunkte senken von 16,75 Prozentpunkte auf dann 16,20 Prozentpunkte. Allein für 2017 macht die Umlagesenkung für die Stadt Essen eine Einsparung von 6,8 Millionen Euro aus, die weniger an den LVR gezahlt werden müssen. So tragen wir dazu bei, die klammen öffentlichen Haushalte zu entlasten“, erklärt Barbara Soloch.

Walburga Isenmann: „Diese deutlichen Umlagesenkungen sind möglich geworden, nachdem alle Mitgliedskörperschaften ihre Zuständigkeit für die Integrationshelfer anerkannt und auf etwaige Erstattungsansprüche verzichtet haben. So können wir die seit Jahren beim LVR solide und verlässliche Finanzpolitik erfolgreich und im Sinne unserer Städte und Kreise weiterführen.“

„Die Umlagesenkungen machen deutlich, dass wir das Heft des politischen Handelns in der Hand behalten. Wir verfolgen eine verlässliche, sparsame und nachhaltige Finanzpolitik“, ergänzt Michael Franz.

Im September dieses Jahres hatte die Verwaltung des LVR den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht. Der Haushalt hat für 2017 ein Volumen von rund vier Milliarden Euro, für 2018 ein Volumen von rund 4,1 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel des Geldes kommt aus den Kassen der 13 kreisfreien Städte, zwölf Kreise und der Städteregion Aachen.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatten CDU und SPD in der politischen Vertretung des LVR, dem so genannten „Rheinischen Rat“, eine Koalition gebildet. Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien unter anderem auch eine auf die Bedürfnisse der Mitgliedskörperschaften zugeschnittene Haushaltspolitik zugesichert.

Klaus Diekmann: „Wir gehören zur kommunalen Familie im Rheinland. Deshalb wissen wir, wo vor Ort der Schuh drückt. Die deutliche Umlagesenkung ist unser Beitrag für Sicherheit und Stabilität für unsere Stadt.“