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Koalition wird an nachhaltiger Entlastung von Essener Familien arbeiten

SPD und CDU lehnen nicht durchdachten Vorschlag zur Senkung der Elternbeiträge ab

Rainer Marschan

Die Fraktionen von SPD und CDU nehmen den Vorschlag des Essener Bürgerbündnisses (EBB), die Kitabeiträge zu senken, mit Verwunderung auf und können sich den unausgewogenen Antrag nur mit dem Wunsch nach Aufmerksamkeit einer kleinen Oppositionsfraktion jenseits des bisherigen Images als Leistungskürzer und Stellenstreicher erklären.

„Es ist im Grunde nachvollziehbar, dass Herr Bayer sich der Familienpolitik zuwenden möchte, nachdem er bisher vor allem dadurch glänzte, dass ihm die Sparvorschläge der Verwaltung nie weit genug gingen und er gerne statt 690 Stellen auf 2.000 Stellen in der Verwaltung verzichtet hätte. Leider kennzeichnet aber auch diesen neuen Vorschlag vor allem, dass er nicht klug und bis zum Ende durchdacht ist“, bemerkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Die Idee klinge zunächst verlockend, beruhe aber schon bei der Finanzierung auf der Hoffnung, dass mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) ein Dritter in der nahen Zukunft und dann auf Dauer seine Umlage senken werde. Für eine langfristig tragende Entlastung der Essener Familien seien das wackelige Füße. „Außerdem stört es uns, pauschal eine Halbierung der Kitabeiträge vornehmen zu wollen, ohne auf eine soziale Ausgewogenheit zu achten, ohne über die Frage von Einkommensstaffelungen nachzudenken und ohne sonstige Belastungen, etwa die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule, mit zu betrachten. Einmal ganz davon abgesehen, dass wir gar nicht wissen, ob die Bezirksregierung einem solchen Plan der Stärkungspaktkommune Essen zustimmen würde.“ SPD und CDU haben die nachhaltige finanzielle Entlastung der Essener Familien im Blick und werden einen ausgewogenen und tragfähigen Vorschlag in dieser Ratsperiode erarbeiten.

Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion betont: „Der Vorschlag des Essener Bürger Bündnis im Rahmen der anstehenden Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Essen, die Kita-Gebühren zu halbieren, ist unseriös wie durchsichtig. Die EBB-Fraktion hat in der Vergangenheit, gerade wenn es um Gebühren und Beiträge ging, immer darauf hingewiesen, dass Essener Sonderwege nur zu einer Verteuerung führen und darüber hinaus die Konsolidierung des städtischen Haushalt gefährden würden. Ebenso ist die singuläre Betrachtung bis zu einer bestimmter Einkommensgrenze nicht hilfreich, Kommunen untereinander zu vergleichen. Hierzu bedarf es einer umfassenden Betrachtung aller Einkommensgrenzen. Für die CDU-Fraktion ist in diesem Zusammenhang der Ausbau der Betreuung in den Kindertagesstätten von entscheidender Bedeutung, da die Bedarfe in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Außerdem ist es einer Stärkungspaktkommune wie der Stadt Essen rechtlich gar nicht möglich, eigenständig und ohne Absprache mit der Kommunalaufsicht die Kita-Beiträge zu senken. Schon allein aus diesem Grunde ist der Vorschlag der EBB-Fraktion unseriös und reiner Populismus.“