Damit der atmende Stadthaushalt zukünftig keine Schnappatmung bekommt, dringt die SPD-Ratsfraktion auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Personal. Mit entsprechender Weitsicht können teure Reparaturen in der Zukunft verhindert werden. Die Chancen, die ein ausgeglichener Haushalt hierzu bietet, dürfen nicht ungenutzt bleiben.

„Zu verdanken haben wir den Haushaltsausgleich im nächsten Jahr in erster Linie der rot-grünen Landesregierung, die mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf und uns nun mit Schlüsselzuweisungen in nie gekannter Höhe stützt“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan deutlich. Hinzu kämen deutliche Entlastungen von Sozialausgaben seitens des Bundes, günstige Zins- und Steuerentwicklungen und nicht zuletzt der von der Stadt Essen seit 2011 eingeschlagene Konsolidierungskurs. „Letzterer hat aber auch zu Fehlentwicklungen geführt, die wir nun korrigieren müssen. So haben wir uns immer gegen Konsolidierung auf den Knochen der Beschäftigten ausgesprochen und sehen beim städtischen Personal dringenden Handlungsbedarf.“

Die Flüchtlingssituation im letzten Jahr und zu Beginn dieses Jahres habe die Verwaltung an ihre Belastungsgrenzen geführt und Fehler in der Personalpolitik aufgedeckt. „Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren und den gewohnten Service für die Bürgerinnen und Bürger sichern, in Teilen auch verbessern. Beim Thema Integration oder Sicherheit gibt es neue Herausforderungen und Aufgaben. Wir müssen schauen, ob hier das Personal aufzustocken ist, ansonsten setzen wir das friedliche Zusammenleben der Stadtgesellschaft aufs Spiel“, führt Rainer Marschan aus.

Auch zu Fragen der Betreuung und Bildung von Kindern wollen die Sozialdemokraten den Haushaltsentwurf genau durchleuchten. „Containerlösungen können für den dringend nötigen Kitaausbau nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Wir müssen schnell neue, gute Kitas und Schulen bauen. Außerdem ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur endlich zu stoppen. An Essener Schulen und Straßen ist deutlich zu sehen, wohin Haushaltsdefizite führen. Hier ist wirklich auf Kosten zukünftiger Generationen gespart worden“, so Rainer Marschan. Sobald der Haushaltsentwurf vorliege, werde dieser geprüft und im Anschluss das Gespräch mit dem Koalitionspartner gesucht, um gegebenenfalls noch Veränderungen vorzunehmen.