Als bekannt wurde, dass Ratsherr Arndt Gabriel der Stadt Essen eine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft vermietet, hatte die SPD-Ratsfraktion unverzüglich die Prüfung des Vorgangs durch das städtische Rechnungsprüfungsamt erbeten. Durch eine Pressemitteilung der Stadt Essen ist das Prüfungsergebnis gestern bekannt gemacht worden. Die zuständigen Ausschüsse befassen sich in der nächsten Woche in nicht-öffentlicher Sitzung mit den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer. Doch schon jetzt kommen der SPD-Fraktion Zweifel an einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln.
Es liegt uns fern, einem der Beteiligten Arglist oder Vorsatz zu unterstellen, wofür der Bericht auch keine Hinweise liefert. Der Hinweis des Oberbürgermeisters auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Immobilienwirtschaft ist insoweit auch richtig. Offenbar war die städtische Immobilienwirtschaft aber zumindest in diesem Fall nicht zu einer ordentlichen Aktenführung in der Lage und das bei einem Geschäft, in dem es um Steuergelder in Millionenhöhe geht. Der Verdacht, dass das kein Einzelfall ist, liegt nahe. Sollte sich die dünne Aktenlage als Regelfall herausstellen, wäre das ein Skandal. Der Verwaltungsvorstand, insbesondere der zuständige Geschäftsbereichsvorstand, hätte hier die Aufgabe gehabt, ein ordentliches Arbeiten auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest. Die SPD habe wiederholt auf die unzureichende Personalsituation in der Immobilienwirtschaft und die damit verbundenen Risiken hingewiesen.
Die SPD-Fraktion werde versuchen, die noch offenen oder sich aus dem Prüfbericht neu ergeben Fragen, in der gemeinsamen Sitzung von Rechnungsprüfungs- und Bauausschuss in der kommenden Woche zu klären. Ein entsprechender Fragenkatalog gehe dem Rechnungsprüfungsamt in Kürze zu, um genügend Zeit zur Beantwortung zu geben.
Das weitere Verfahren im Umgang mit dem Rats- und Fraktionsmitglied Arndt Gabriel werde die Fraktion am kommenden Montag beraten. Die Unterstellung, etwas im Hinterzimmer regeln zu wollen, weist die SPD-Fraktion entschieden zurück. Die Mitgliedschaft in unserer Fraktion ist durch eine Geschäftsordnung geregelt, daher ist eine unterstellte Kungelei schlicht unverschämt und lenkt nur vom tatsächlichen Sachverhalt ab. Fakt ist, dass wir ein offenes, ehrliches und transparentes Gespräch über die künftige Rolle von Arndt Gabriel in der politischen Zusammenarbeit führen wollten. Hierzu einen prominenten PR Berater mitzubringen, überrascht und ist weder üblich noch die Ausnahme. Das Vertrauen leidet unter solchen Aussagen sicherlich weiter. Wenn ein Genosse meint, nur mit Unterstützung von Beratern mit uns reden zu können, ist das für eine Zusammenarbeit nicht zuträglich, findet Rainer Marschan.