Petra Hinz hat sich heute bei der Essener SPD gemeldet und ist von sämtlichen ihrer Parteiämter zurückgetreten. Dazu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen: Heute Mittag haben sowohl ich, als auch der Ortsverein Frohnhausen E-Mails von Petra Hinz erhalten, in denen sie ihren Rücktritt von allen Ämtern auf Unterbezirks- als auch auf Ortsvereinsebene erklärt hat. Allerdings hat Petra Hinz in diesen Mails keine Erklärung zu ihrem Bundestagsmandat abgegeben. Die Forderungen des Ultimatums sind damit leider nur teilweise erfüllt worden.
Das Ultimatum hatte der Vorstand der SPD Essen auf seiner Sitzung am Montag, 01.08.2016 beschlossen, nachdem Petra Hinz nicht, wie am 20.07.2016 angekündigt, ihr Bundestagsmandat niedergelegt hatte.
Thoms Kutschaty gibt zu bedenken, dass auch dieser Fall zwei Seiten habe. Zum einen eine menschliche, denn er selbst könne sich nur schwer in die Situation von Petra Hinz hineinversetzen, was es für jemanden bedeuten müsse eine solche Lüge über den eigenen Lebenslauf über 30 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Dies müsse eine enorme psychische Belastung gewesen sein.
Neben der menschlichen, gebe es aber auch die parteipolitische Seite und hier sei die SPD Essen in der Pflicht. In den letzten Tagen seien bei der SPD vermehrt Anrufe und Schreiben erzürnter Bürgerinnen und Bürger, aber auch Genossinnen und Genossen eingegangen, die kein Verständnis für das Handeln von Frau Hinz zeigten und von der SPD Konsequenzen verlangen würden.
Nach dem Bekanntwerden der Angelegenheit habe ich Petra Hinz in einem persönlichen Telefonat nahegelegt, umgehend ihre Ämter niederzulegen. Als dies nicht erfolgte, habe ich sie am nächsten Tag öffentlich dazu aufgefordert. Dies zeigte sich – zumindest teilweise – als erfolgreich, da sie erklärte, ihr Bundestagsmandat niederlegen zu wollen. Die eigentliche Niederlegung des Bundestagsmandates ist aber bis heute ausgeblieben, so dass sich der Unterbezirksvorstand am 01.08.2016 dazu gezwungen sah, Petra Hinz mit einem Ultimatum erneut zur sofortigen Niederlegung ihres Mandates und aller Parteiämter aufzufordern.
Unabhängig von der gesetzten Frist hat der Vorstand zudem die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Petra Hinz beschlossen, da ein erhebliches parteischädigendes Verhalten von ihr vorliege. Eine konkrete Sanktionsforderung wurde ausdrücklich nicht erhoben, sondern in das Ermessen der Schiedskommission gestellt.
Damit seien die Möglichkeiten der SPD Essen jedoch ausgeschöpft, resümiert Kutschaty. Eine Partei kann ihre Abgeordneten nicht zwingen ihr Mandat niederzulegen. Sie nominiert zwar die Kandidaten, aber gewählt werden diese von den Bürgerinnen und Bürgern. Der Ball ist nun nicht mehr in unserem Spielfeld.
Darum habe er auch mit Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gesprochen. Beide sind sich einig, dass Petra Hinz schnellstmöglich von ihrem Mandat zurücktreten müsse. Oppermann habe zugesagt, den Fall Hinz auf die Tagesordnung der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause zu setzen. Ich bin dankbar, dass sich nun die Bundestagsfraktion der Sache annimmt.
Damit wagt Kutschaty auch schon einen Blick in die Zukunft: Wir werden die Nominierung für den Bundestagswahlkreis 120 Ende des Jahres durchführen. Und uns nun auf die Suche nach neuen Kandidaten machen. Aber diesmal, dass versichere ich Ihnen, werden wir uns die Kandidatinnen und Kandidaten genauer ansehen.