Darin dass die rot-grüne Landesregierung den Kommunen in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen- und Ausstattung zur Verfügung stellt, erkennt die SPD-Ratsfraktion eine große Chance, den Essener Schülerinnen und Schülern schneller und effektiver eine moderne Schullandschaft zu bieten.

Nach diesem positiven Signal aus Düsseldorf dränge die Zeit, dass die Stadt Essen ihre Hausaufgaben in diesem Bereich mache. „Das Programm versetzt uns in die Lage, den Investitionsstau schneller abzuarbeiten. Es wäre unverzeihlich, wenn dieses Investitionsprogramm an uns vorübergehen würde, weil wir nicht in der Lage sind, es auch abzuarbeiten. Im Moment ist unsere Bauverwaltung leider nicht einmal in der Lage, die vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel zur Schulsanierung auszugeben“, stellt Janine Laupenmühlen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses, fest. Auf die Umsetzung des Renovierungsprogramms für Schultoiletten warten die Essener Schülerinnen und Schüler bereits seit zwei Jahren ergebnislos.

Die jetzt in Aussicht gestellten zusätzlichen Landesgelder verknüpft die SPD-Ratsfraktion mit der klaren Erwartungshaltung, dass sie auch zu zusätzlichen Investitionen an Essener Schulen führen und nicht mit ohnehin geplanten Maßnahmen verrechnet werden. „Es wäre schade, wenn durch ein Investitionsprogramm letztlich nur der Haushalt saniert wird, aber die Schülerinnen und Schüler weiter in maroden Gebäuden lernen müssen“, ergänzt Manfred Tepperis, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.