Die SPD-Fraktion wird Ratsherrn Arndt Gabriel in der kommenden Woche Gelegenheit geben, sich zum Thema Anmietung des Gebäudes Münchener Straße 67/67A zu äußern. Kritisch bewertet wird die Tatsache, dass Arndt Gabriel bis heute der Fraktion gegenüber nicht offen gemacht hat, dass er Miteigentümer des benannten Objektes ist und somit einen persönlichen Vorteil aus der Vermietung einer Flüchtlingsunterkunft zieht, während er gleichzeitig die geplante Verteilung von Unterkünften im Essener Stadtgebiet vehement kritisiert hat. Die entsprechende Ehrenerklärung wurde dem Hauptausschuss erst am 20. April, also weit nach den Standortberatungen, bekannt gemacht und enthielt keinerlei Hinweise auf den konkreten Standort. Bei der Beratung der künftigen Flüchtlingsunterkünfte, auch des Standorts Münchener Straße, hat er weder innerhalb der Fraktion, noch im Rat, erwähnt, dass er Miteigentümer der Immobilie ist. Ich hätte erwartet, einen entsprechenden Hinweis von ihm zu bekommen, das ist Teil seiner Bringschuld als Fraktionsmitglied. Gleichzeitig hätte ich erwartet, dass er zu diesem Punkt an der Beratung nicht teilnimmt, auch nicht passiv. Zum Dritten hätte ich es für geboten empfunden, für den eigenen Stadtteil Flüchtlingsstandorte kategorisch verhindern zu wollen, während man an anderer Stelle, auch nördlich der A40, mit der Flüchtlingsunterbringung Geld verdienen will. Ich erwarte, dass Arndt Gabriel zu diesem Zwiespalt in der Fraktion Stellung bezieht, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.