Die Stadt Essen hat für die Unterbringung von Flüchtlingen unter anderem für 10 Jahre ein Objekt an der Münchener Straße in Holsterhausen angemietet. Wie die SPD-Ratsfraktion erfahren hat, soll der SPD-Ratsherr Arndt Gabriel Miteigentümer dieses Objektes sein. Nun fordert sie umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch den Oberbürgermeister und das städtische Rechnungsprüfungsamt. „Grundsätzlich ist es nicht verboten, als Ratsmitglied ein Rechtsgeschäft mit der Stadt Essen einzugehen. Schnell bekommt ein solcher Vorgang aber einen schlechten Beigeschmack, dem man nur mit Transparenz begegnen kann“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Doch ein solches Rechtsgeschäft muss nach Auffassung der Essener Sozialdemokraten nicht nur rechtlich anstandslos sein. „Wir haben einen hohen Anspruch an die moralische Integrität unsere Mandatsträger. Insbesondere Ratsmitglieder sind die Gesichter unserer Partei, die sich auch außerhalb ihrer politischen Tätigkeit einwandfrei verhalten müssen. Bis der vorliegende Sachverhalt lückenlos geklärt ist, haben wir daher unseren Genossen Arndt Gabriel gebeten, sein Mandat ruhen zu lassen“, so Rainer Marschan weiter. In einer Sondersitzung der Fraktion in der nächsten Woche wird dem Ratsmitglied die Möglichkeit geboten, zu dem Vorgang Stellung zu beziehen.