
Die städtische Immobilienwirtschaft kann derzeit lediglich die Verkehrssicherheit der städtischen Gebäude sicherstellen. Eine Sanierung des Gebäudebestandes findet insbesondere aufgrund fehlenden Personals nicht statt. Die zusätzlichen Aufgaben in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben die ohnehin angespannte Situation der Immobilienwirtschaft weiter verschärft.
Die Ressourcen reichen nicht aus, um den städtischen Immobilienbestand in einem guten Zustand zu erhalten bzw. zu verbessern. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltungsspitze in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die Immobilienwirtschaft personell deutlich zu verstärken. Einen weiteren Substanzverlust können wir gegenüber nachfolgenden Generationen nicht verantworten, meint SPD-Ratsherr Manfred Tepperis, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Im Oktober 2015 habe man der Verwaltung in der Ratssitzung umfangreiche Fragen zur Problemlage der Immobilienwirtschaft, u. a. zu konkreten Handlungsschritten zur Verbesserung der Personalsituation und der Bausubstanz sowie zur Umsetzung der zum Haushalt 2015/2016 beschlossenen Maßnahmen, gestellt. Leider wurden unsere Fragen seitens der Verwaltungsspitze trotz nochmaliger Erinnerung bis heute nicht beantwortet, zeigt sich Manfred Tepperis verärgert.
Dem schließt sich auch SPD-Ratsfrau Janine Laupenmühlen, Vorsitzende des Schulausschusses, an: Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden Mittel für ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Schultoiletten in den Haushalt 2015/2016 eingestellt. Seitdem hat sich nicht viel getan. Wir erwarten eine Umsetzung der im Haushalt beschlossenen Maßnahmen.
Die Verwaltungsspitze müsse endlich Handeln und die Immobilienwirtschaft personell deutlich verstärken.