Britta Altenkamp MdL, Vorsitzende der SPD Essen, fordert angesichts der Debatten um Bürgerwehren in Essen ein Mehr an Zivilcourage und dass die Situation der Opfer nicht aus dem Fokus verschwindet.

„Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Wir für Essen“, erstmals am Rosenmontagszug in Aktion zu treten, ist zu Recht auf breite Ablehnung gestoßen – nicht nur bei der Polizei, sondern insbesondere auch bei den Essener Karnevalisten.

Dass sich die Karnevalisten so klar und deutlich distanzieren, begrüßen und unterstützen auch wir als SPD Essen sehr.

Unser Fazit ist, dass für ein Mehr an Zivilcourage keine Bürgerwehr nötig ist.

Die Gründungen von Bürgerwehren tragen nicht zur Lösung von Konflikten bei, im Gegenteil, sie verstärken sie meist noch, in dem sie die Arbeit der Polizei behindern und gegebenenfalls sich und andere aufgrund ihrer Unkenntnis in Gefahr bringen. Wir teilen auch die große Sorge, dass Bürgerwehren erfahrungsgemäß großes Potenzial haben, um als Sammelbecken für fremdenfeindliche und rechte Parolen sowie Gewalt dienen.

Für uns steht fest, dass sexualisierte Gewalt und Rassismus in keiner Form tolerabel sind. Wir dürfen es einfach nicht zulassen, dass die Schicksale der Frauen aus der Silvesternacht für billige Polemik und Meinungsmache instrumentalisiert werden, so dass gewaltbereite Personen unter dem Deckmantel der Frauenrechte für sich das Gewaltmonopol reklamieren.

Für uns steht außer Frage, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und liegen muss. Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland allein die Polizei zuständig.“