Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass nach langem Warten und einer intensiven Auseinandersetzung nun eine kurzfristige Genehmigung des Doppelhaushalts 2015/2016 von der Bezirksregierung in Aussicht gestellt wurde. „Das ist ein wichtiger Schritt für die weitere Handlungsfähigkeit unserer Stadt, aber auch ein gutes Signal für die rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die nun in Kürze ihre langverdiente Beförderung erhalten können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

Dass die Genehmigung an Bedingungen geknüpft wird, überrascht nicht. „Wir nehmen die Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörde sehr ernst und werden sie genau prüfen. Einige Weichen haben wir aber auch schon mit unseren Beschlüssen in August und September gestellt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen“, so Rainer Marschan weiter. Insbesondere die Reorganisation und optimierte Steuerung der Beteiligungsgesellschaften werde Dauerthema in den Ratsgremien bleiben.

Dabei bleibe die gute und effiziente Daseinsvorsorge für die Essener Bürgerinnen und Bürger immer im Fokus. „Vom Kaputtsparen der Konzerntöchter hätte niemand etwas, das weiß auch die Bezirksregierung. Dennoch müssen wir uns die gewachsenen Strukturen genau anschauen. Auf diesem Weg werden wir auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihrer Töchter mitnehmen“, führt Rainer Marschan aus. Schon in der November-Ratssitzung könne mit einem Beschluss zur Haushaltsgenehmigung ein deutliches Signal in den Konzern und auch nach Düsseldorf gesendet werden.