Bisher ist es dem Essener Krisenstab sehr gut gelungen, den Flüchtlingsandrang zu koordinieren und jedem, der aus Krieg und Not zu uns kommt, eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Angesichts der Notfall-Belegung von Turnhallen und der Schließung von Bürgerämtern am vergangenen Freitag sieht die SPD-Ratsfraktion jedoch eine drohende Überforderung der Stadtverwaltung durch die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Auch ein Besuch in der Ausländerbehörde in der letzten Woche hat den Eindruck bestätigt, dass das derzeitige Krisenmanagement an seine Grenzen stößt. „Wir haben einen sehr plastischen Eindruck von den dortigen Arbeitsbelastungen bekommen. Das kann so nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Wir brauchen dringend Hilfe und Entlastung durch Bund und Land. Wir wollen unserer Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen auf jeden Fall erfüllen, müssen dazu aber auch in der Lage sein und bleiben“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest. Die nun zusätzlich anfallenden Kosten dürften nicht an der Kommune hängen blieben und so den ohnehin hohen Einspardruck noch verschärfen.

Die hierzu jüngst beschlossenen finanziellen und organisatorischen Maßnahmen seien Schritte in die richtige Richtung und müssten schnell umgesetzt werden. „Wir sind froh, dass wir dabei von unseren Bundes- und Landtagsabgeordneten unterstützt werden“, so Rainer Marschan.

Eine Personalaufstockung in den betroffenen Ämtern und Abteilungen sei erkennbar nötig, dürfe aber nicht zu einem längeren Ausfall anderer wichtiger Aufgaben für die Essener Bürgerinnen und Bürger führen. Wo Turnhallen geschlossen werden, müsse sofort über mögliche Ersatzstandorte, etwa an geschlossenen Schulen, nachgedacht werden, um Schul- und Vereinssport weiter möglich zu machen. „Der Krisenstab ist nicht für die Lösung jeder Schwierigkeit verantwortlich. Dort muss vor allem die kurzfristige Unterbringungsfrage gelöst werden. Wir müssen aber auch die daraus resultierenden Folgen in den Griff bekommen. Das können Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft nur gemeinsam lösen“, ist auch SPD-Ratsherr Frank Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, überzeugt. Die SPD-Fraktion werde, in enger Abstimmung mit ihrem Koalitionspartner, entsprechende Gespräche mit allen Seiten aufnehmen, um eine Überforderung von Verwaltung und Bürgerschaft zu verhindern.