Das Land Nordrhein-Westfalen hat beim Landgericht Duisburg eine Klage auf Auflösung der Flughafen Essen/Mülheim GmbH (FEM) eingereicht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält an den Beschlüssen des Rates der Stadt fest und spricht sich weiterhin für einen geordneten Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim aus.

„Die Räte in Essen und Mülheim haben mit dem Ziel eines geordneten Ausstiegs aus dem Flughafen Essen/Mülheim eindeutige Beschlüsse gefasst. Die Verwaltungen beider Städte bereiten gemeinsam die Vorstellung verschiedener Ausstiegsszenarien vor. Die Auflösungsklage des Landes können wir vor diesem Hintergrund weder nachvollziehen noch hinnehmen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan.

Dass man das Land NRW nicht aus der Verantwortung entlassen sollte, sieht auch SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen Essen/Mülheim GmbH so: „Beide Städte haben Beschlüsse gefasst, die einen geordneten Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim ermöglichen. Die vom Land NRW angestrebte Auflösung der FEM torpediert dieses Vorhaben ohne die finanzielle und rechtliche Position des Landes NRW zu verbessern“.

Darüber hinaus würde eine Auflösung der FEM nur neue rechtliche Probleme erzeugen sowie die Arbeitsplätze der Beschäftigten der FEM und bei flugaffinen Unternehmen in den Städten Essen und Mülheim gefährden. Die Unternehmen und die Beschäftigten benötigen jedoch ein gewisses Maß an Planungssicherheit, das nur durch eine geordnete Schließung des Flughafens Essen/Mülheim sichergestellt werden könne, so Thomas Rotter weiter.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht daher sich für eine Verteidigung gegen die Auflösungsklage des Landes NRW aus.