
Die SPD freut sich über die Bestätigung ihrer politischen Schwerpunkte durch CDU-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen. Viele der in seinem so genannten 12-Punkte-Programm aufgeführten Schlagworte seien den politischen Schwerpunkten der SPD entlehnt oder würden eine konsequente Fortführung der erfolgreichen Arbeit von Oberbürgermeister Reinhard Paß bedeuten. Worin sich die Politik von Herrn Kufen von der unseres Oberbürgermeisters Reinhard Paß unterscheiden soll, wird anhand dieses Programms nicht klar, stellt Britta Altenkamp, Vorsitzende der SPD Essen fest. Es sei zu begrüßen, dass auch die CDU eindeutig hinter dem von Oberbürgermeister Reinhard Paß forcierten und mit großem Elan vorangetriebenen Kita-Ausbau stehe. Dies zumal, wo bis zum Jahr 2009 unter CDU-Oberbürgermeister Dr. Reiniger noch ein Abbau von Betreuungsplätzen betrieben wurde. Auch bei der Frage einer modernen Bildungslandschaft mit Schulgebäuden, in denen Kinder Spaß am Lernen haben, gibt die CDU erfreulicherweise unserem Oberbürgermeister Recht, so Altenkamp. Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte bereits zur Haushaltseinbringung im letzten Jahr ein Schulneubauprogramm in Aussicht gestellt.
In anderen Bereichen erinnert die SPD Herrn Kufen daran, dass zu einer guten Kommunikation auch immer Reflexion gehöre. Wer eine Gründerwerkstatt einfordert, sollte mal das Triple Z besuchen, schlägt die Vorsitzende der SPD Essen vor. Die Forderung nach einer Hotline für mehr Sauberkeit dagegen wäre nicht nötig, wenn die CDU im Viererbündnis eben diese nicht im Rahmen der Beschlüsse zur Aufgabenkritik eingespart hätte. Sie jetzt wieder einzurichten bedeutet nicht nur eine Rolle rückwärts, sondern muss auch im Haushalt darstellbar sein. Vielleicht soll dabei ja die Reduzierung der städtischen Beteiligungen helfen, die die CDU bisher erfolgreich ausgebremst hat. Etwa bei der Neuorganisation der EVV-Holding habe das von Herrn Kufen geführte Viererbündnis in der letzten Ratsperiode jegliches Vorankommen verhindert. Den Ausstieg aus Fremdwährungskrediten, eingeführt zu Zeiten von CDU-Oberbürgermeister Dr. Reiniger, hat der Rat im Übrigen schon einstimmig beschlossen. So, meint Britta Altenkamp bekommt man ein Handlungsprogramm natürlich schon vor der Wahl erledigt.