Angesichts des jüngsten Schreibens der Bezirksregierung stellt die SPD-Ratsfraktion klar, dass es nicht Ziel des gemeinsamen Beschlusses der Ratsfraktionen war, eine Dauerfinanzierung städtischer Beteiligungsunternehmen über den städtischen Cashpool zu garantieren. Wir nehmen die Hinweise unserer Aufsichtsbehörde sehr ernst. Die in wenigen Einzelfällen aufgetretenen Überziehungen des gemeinsamen Cashpools dürfen sich nicht wiederholen und Investitionen dürfen auf diese Weise keinesfalls erfolgen. Dafür müssen dringend seitens der städtischen Finanzverwaltung Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingerichtet werden, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan deutlich.
Der Rat habe aber auch eine hohe Verantwortung für die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die städtischen Töchter. Die übertragenen Aufgaben können zu einem großen Teil nur mit städtischen Zuschüssen sichergestellt werden, zu denen sich die Stadt auch vertraglich verpflichtet hat. Solange eine Querfinanzierung mit anderen, gewinnbringenden Gesellschaften möglich war, konnte auf die Zuschüsse verzichtet werden. Doch dieses System stößt an seine Grenzen, stellt Rainer Marschan fest. Ziel der SPD sei es, sowohl die Ziele der Haushaltssanierung unbedingt einzuhalten, als auch die öffentliche Daseinsvorsorge für die Essener Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Ein effizienter öffentlicher Personennahverkehr sei dabei ebenso unabdingbar, wie etwa leistungsfähige Sozialgesellschaften. Dabei ist aber auch klar, dass eine aufgabenkritische Betrachtung sämtlicher Beteiligungen unumgehbar ist, so Rainer Marschan weiter. Diese müsse aber die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft ebenso berücksichtigen wie die Rechte der Belegschaften.
Neben der Prüfung, ob einzelne Aufgaben der Beteiligungen reduziert oder eingestellt werden können, sei deshalb unbedingt auch eine Diskussion über die zukünftige Zuschussfinanzierung seitens der Stadt notwendig. Wie die TuP oder die Messe braucht auch die EVAG eine verlässliche Planungsgrundlage. Das Löcherstopfen von Jahr zu Jahr, zuletzt sogar von Quartal zu Quartal, muss ein Ende haben, so Rainer Marschan abschließend. Nur auf diese dringend notwendige Liquiditätssicherung im laufenden Wirtschaftsjahr ziele der gemeinsame Beschluss der Ratsfraktionen ab.