Am 25. Juni sind die Essener GenossInnen zu ihrem Unterbezirksparteitag im Ruhrturm zusammengekommen. Eine kurze Zusammenfassung der Beschlüsse.

Der Parteitag hat sich für eine Änderungen der Gebührenordnung der Stadt Essen ausgesprochen. Bei gemeinnützigen und politischen Organisationen sollen keine Verwaltungsgebühren für die Anmeldung eines Informationsstandes verlangt werden.

Darüber hinaus wurde ein einstimmiges Votum gefasst, dass unsere kommunale Daseinsvorsorge besser in bi- und multilateralen Handelsabkommen geschützt werden soll.

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung hat den Antrag "Inklusion an Grundschulen" gestellt. Dieser Antrag sieht vor, dass der Inklusionsbedarf innerhalb von Bezirken festgestellt wird und so besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse reagiert werden kann.

Auf Vorschlag der Jusos Essen soll geprüft werden, inwieweit es möglich ist, ein offenes WLAN an der Unterbezirksgeschäftsstelle anzubieten.

Ein weiterer Antrag der Jusos beschäftigte sich mit der Ausgestaltung einer modernen Familienpolitik. Die SPD Essen spricht sich für die Öffnung der Ehe und LebenspartnerInnenschaften aus. Kinderwünschen sollen weniger Hemmnisse in den Weg gestellt werden. U.a. fordert die SPD Essen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Personen und die finanzielle Förderung von Reproduktionsmedizin. Als letzte Forderung wird sich für die Ermöglichung von Familienverträgen ausgeprochen.

Zum Schluss wurde über eine Resolution "Solidarität mit Geflüchteten – für ein offenes und vielfältiges Ruhrgebiet" der Jusos debattiert. Der Parteitag hat sich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dieser Resolution angeschlossen, die sich mit dem Brief der Ruhrgebiets OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beschäftigt und diesen Brief in der Sache kritisiert.

Hier finden Sie das komplette Beschlussbuch: