
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das am gestrigen Mittwoch (29.04.) vom Landtag beschlossene RVR-Gesetz, das eine Übertragung kommunaler Aufgaben auf den RVR und eine Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung ermöglicht.
Die Übertragung von Aufgaben auf den RVR ermöglicht in vielen Bereichen eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit der Städte und Kreise des Ruhrgebiets. Eine im Ballungsraum Ruhrgebiet abgestimmte Verkehrsplanung dürfte zum Beispiel nun einfacher zu realisieren sein. Darüber hinaus kann eine Bündelung von Aufgaben zur Entlastung der ohnehin finanzschwachen Ruhrgebietskommunen beitragen, erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Die Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung durch die Bürgerinnen und Bürger wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen ebenfalls begrüßt.
Die Menschen rücken näher an die Arbeit des RVR heran, wodurch regionales Denken gefördert werde. Das Gemeinschaftsgefühl des Ruhrgebiets werde somit gestärkt. Voraussetzung dafür sei jedoch eine Steigerung des Bekanntheitsgrads des RVR und seiner Aktivitäten. Der RVR müsse – auch mit Blick auf die Direktwahl der Verbandsversammlung – verstärkt für seine Arbeit werben und deren Vorteile für das Ruhrgebiet herausstellen, so Rainer Marschan weiter.