In einem geplanten Gespräch mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes will die SPD-Ratsfraktion sich darüber austauschen, wie der überraschende Kurswechsel der Bezirksregierung bei den städtischen Beteiligungsunternehmen zustande gekommen ist und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt. Außerdem möchten wir einige Missverständnisse ausräumen, die insbesondere durch einen schrägen Vergleich der Verkehrsgesellschaften VIA und Bogestra aufgetreten sind, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Das Aus für den stets vom Kämmerer mitgetragenen städtischen Cash-Pool und die Verweigerung eines städtischen Kredits an die EVV zwinge diese zu kurzfristigen Verkäufen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Diese Verkäufe führten aber keinesfalls zu strukturellen Verbesserungen der Unternehmen. Viel eher sei zu befürchten, dass sie langfristig durch entgehende Gewinne die Situation sogar noch verschärfen. Hier werden alle Beteiligungsunternehmen aufgrund des möglichen Fehlverhaltens eines Unternehmens in große Schwierigkeiten gebracht. Wer etwa in der jetzigen Situation nach Kürzungen im Nahverkehrsplan schreit, wird damit keine substanziellen Verbesserungen für den städtischen Haushalt erreichen, so Rainer Marschan weiter. Dafür sei zu befürchten, dass die Stadt Essen durch weniger ÖPNV-Angebote seine Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort verlieren könne.
Gleichwohl sei es für die SPD selbstverständlich, Lehren aus den aufgetretenen Missständen zu ziehen und weiterhin nach jeder Möglichkeit zur Optimierung der Beteiligungsgesellschaften zu suchen. Die heutige Struktur der EVV muss überdacht werden, da sind wir bereits dran. Auch müssen alle derzeitigen Dienstleistungen der Stadttöchter auf den Prüfstand, ob sie so noch Sinn für die Bürgerinnen und Bürger machen und bezahlbar sind, führt Rainer Marschan aus. Außerdem nehme die SPD den Hinweis der Regierungspräsidentin dankbar auf, die Arbeitsweise des städtischen Beteiligungsmanagements zu hinterfragen.
In dem angedachten Gespräch mit der Regierungspräsidentin sei dann auch Gelegenheit, sich darüber auszutauschen, welche städtischen Gesellschaften derzeit nicht die von der Aufsichtsbehörde gewünschten Sparanstrengungen zeigten und welche Gründe dies habe. Oft wird bei der reinen Sicht des Zahlenwerkes die besondere örtliche Situation außer Acht gelassen. Der Vergleich der EVAG mit den Bogestra etwa hinkt. Hier wird immer vergessen, dass die EVAG im Gegensatz zu allen anderen Städten in NRW auch Träger der Verkehrsinfrastruktur ist, also Straßenbahnschienen und U-Bahntunnel selbst unterhalten muss, erklärt Rainer Marschan. Auch täusche der Vergleich der VRR-Etatanmeldungen über eine letztlich wesentlich geringere Ergebnisrechnung hinweg. Hier wäre ein direkter Leistungsvergleich der unterschiedlichen Unternehmen angebracht. Die EVAG habe in den zurückliegenden Jahren den städtischen Haushalt mit über 20 Millionen Euro entlastet, gleichzeitig sei die Beförderungsleistung je Mitarbeiter um rund ein Drittel gestiegen. Dieser Effizienzgewinn werde bei der bisherigen Betrachtung überhaupt nicht berücksichtigt.
Man freue sich daher auf einen intensiven Austausch mit der Regierungspräsidentin, der von dem gemeinsamen Ziel geprägt sein werde, die Stadt Essen lebenswert und handlungsfähig zu halten