Der städtische Jahresabschluss 2014 weist ein negatives Eigenkapital aus, derzeit ist die Stadt Essen überschuldet. Gleichzeitig sind auch im laufenden Jahr einige Ereignisse eingetreten, die den Essener Haushalt zusätzlich belasten. Die SPD-Ratsfraktion ist sich daher bewusst, dass die immer schwieriger werdende Situation zügige Handlungsschritte notwendig macht, um die Kriterien des Stärkungspakts Stadtfinanzen einzuhalten. Es ist richtig, wenn Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve in dieser Situation noch einmal darauf drängen, Einsparmöglichkeiten bei den Konzerntöchtern konsequent zu nutzen und vielleicht auch den einen oder anderen Zopf abzuschneiden, bestärkt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan die Äußerungen der Stadtspitze auf der gestrigen Pressekonferenz. Es sei ein Fakt, dass der Essener Kernhaushalt mittlerweile Überschüsse produziere, während die Verschuldung der Beteiligungen anwachse.
Schuldzuweisungen und Vorverurteilungen seien in der jetzigen Situation unangebracht. Das Problem sei bis 2009 leider über viele Jahre angewachsen und ignoriert worden. Nun könne es nicht mit Schnellschüssen, die womöglich langfristig mehr schaden als nutzen, bekämpft werden.
Die SPD-Fraktion sei sich sehr bewusst, dass die Beteiligungsunternehmen wichtige Beiträge zur Daseinsvorsorge der Essener Bevölkerung leisten, die nicht ohne Wenn und Aber dem Konsolidierungsdruck geopfert werden können. Was wir heute abschaffen, werden die Essenerinnen und Essener für eine sehr lange Zeit, vielleicht für immer, verlieren. Daher müssen wir sehr gut überlegen, von welchen Dienstleistungen wir uns trennen, so Rainer Marschan weiter. Zuvor müsse auch noch einmal intensiv über interne Optimierungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Hier seien in der vergangenen Ratsperiode leider wichtige Handlungsschritte, etwa bei der Neuaufstellung der EVV-Holding, verhindert und ausgebremst worden.
Auch wenn nun alles noch einmal schnell und zunächst vorbehaltslos geprüft werden müsse, zieht die SPD-Fraktion dennoch eine rote Linie: Betriebsbedingte Kündigungen sind mit uns nicht zu machen. Das ist ein Kernanliegen der Essener Sozialdemokratie. Wir haben nichts davon, Menschen vor die Tür zu setzen, die wir dann am nächsten Tag wieder im Jobcenter begrüßen müssen, macht Rainer Marschan deutlich. Die SPD werde in den kommenden Tagen und Wochen intensive Gespräche mit der Stadtspitze, den Beteiligungsunternehmen, den Arbeitnehmervertretungen und nicht zuletzt natürlich mit dem Koalitionspartner führen, um den weiteren Konsolidierungsweg abzustecken.