Der Bund beabsichtigt finanzschwache Kommunen mit einem Investitionspaket zu unterstützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Verteilung von 3,5 Milliarden Euro anhand der drei Kriterien Einwohneranzahl, Höhe der Kassenkredite und Arbeitslosenquote über die Länder an die Kommunen vor. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits angekündigt, den Anteil in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben zu wollen.

Dazu erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir freuen uns über die geplanten Investitionshilfen des Bundes. Die vorgesehenen Verteilungskriterien tragen der Bedürftigkeit finanzschwacher Kommunen Rechnung und dürfen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht verändert werden. Die Absicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Anteil 1:1 an die Kommunen weiterzugeben, ist löblich. Der vorgesehene Verteilungsschlüssel des Bundes sollte aber auch bei der Verteilung durch das Land maßgeblich sein.“

Hinsichtlich des beabsichtigten Eigenanteils i. H. v. 10 % der Gesamtkosten einer Investitionsmaßnahme, der durch finanzschwache Städte häufig nicht finanziert werden könne, gelte es Lösungen zur Entlastung der Kommunen zu erarbeiten, so Rainer Marschan weiter.