Die vom der großen Koalition in Berlin beschlossene Investitionsinitiative für finanzarme Städte wird von der Essener SPD-Ratsfraktion dankbar aufgenommen. „Es zeigt sich, dass die beharrlichen Forderungen unseres Oberbürgermeisters Reinhard Paß und der intensive Einsatz unserer Bundestagsabgeordneten nach mehr Bundeshilfen für arme Städte Gehör gefunden haben“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest. Erst in der letzten Woche hatte der Essener Oberbürgermeister mit seinen Amtskolleginnen und –kollegen in Berlin um mehr Unterstützung geworben.

Mit den nun in Aussicht gestellten Geldern komme der Bund nicht nur seiner Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach, sondern sattle sogar noch zusätzliche Mittel auf, die in Essen dringend für den Erhalt der städtischen Infrastruktur gebraucht werden. „Wir brauchen diese Hilfe dringend, um kaputte Straßen und Brücken oder marode Schulgebäude, Turnhallen und Sportplätze zu sanieren. Es geht darum, unsere Städte für die hier lebenden Menschen lebenswert und für die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, attraktiv zu halten“, erklärt Rainer Marschan.

Gleichzeitig macht die SPD-Fraktion aber auch deutlich, dass sich mit einem befristeten Infrastrukturprogramm die grundsätzliche Frage der Kommunalfinanzen nicht erledigt hat. Das Programm helfe, um grobe Löcher zu stopfen. „Die immer weiter steigenden Sozialkosten, etwa die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, nehmen den Städten weiterhin jeglichen Handlungsspielraum. Wir werden auch in Zukunft für eine auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden kämpfen müssen“, so Rainer Marschan.