GVE: Prüfungen müssen sachlich und umfassend, aber ohne persönliche Anwürfe durchgeführt werden

Rainer Marschan
SPD-Fraktionschef, Rainer Marschan

Die SPD-Ratsfraktion betont noch einmal die Notwendigkeit einer transparenten Aufklärung aller von den Wirtschaftsprüfern bemängelten Vorgänge bei der Grundstücksverwaltung Essen (GVE). Besonderen Wert legen die Sozialdemokraten dabei darauf, dass die Prüfungen sachlich und umfassend, aber ohne Vorverurteilungen, persönlichen Anwürfen und Unterstellungen durchgeführt werden.
Die ersten Äußerungen der Grünen-Fraktionsspitze irritieren in diesem Zusammenhang. „Es ist erstaunlich, plötzlich Angriffe gegen den Oberbürgermeister, den Kämmerer und sogar gegen einzelne Verwaltungsmitarbeiter zu starten, ohne auch nur einen belastbaren Ansatz zu haben. Insbesondere ist mir schleierhaft, wie man solche Behauptungen aufstellen kann, obwohl die Grüne Fraktion über Jahre hinweg mit der Fraktionsspitze im GVE Aufsichtsrat vertreten war und auch weiterhin ein Aufsichtsratsmandat wahrnimmt. Ferner fehlt mir in der Aufzählung der Grünen Fraktion noch die im Aufsichtsrat vertretene Baudezernentin Frau Raskob, die als langjähriges Mitglied und Vertreterin der Stadtspitze im Aufsichtstrat der GVE die aufgeworfenen Unterstellungen klären könnte“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Es zeige sich erneut, dass von einem kleinen Teil der Ratspolitik mit aller Kraft versucht werde, mögliche Fehlentwicklungen politisch auszubeuten, anstatt an einer echten Aufklärung mitzuwirken. Mit persönlichen Angriffen gegen Mitarbeiter des Unternehmens oder der Stadtverwaltung sei ganz eindeutig eine Linie überschritten. „Das Handeln der politisch Verantwortlichen kann und muss im Zweifel hinterfragt werden, die Arbeit von Mitarbeitern öffentlich anzuzweifeln ist jedoch stillos und nicht hinnehmbar“, führt Rainer Marschan aus. Die SPD-Fraktion hoffe sehr, dass dies ein einmaliger Ausrutscher gewesen ist und nicht zur neuen Umgangsform in der politischen Debatte werde, einzelne Mitarbeiter grundlos an den Pranger zu stellen.