Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben SPD und CDU gemeinsam eine zweckgebundene Erhöhung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule beschlossen, um mit den zusätzlichen Geldern den dringend notwendigen qualitativen und quantitativen Ausbau des Angebots zu ermöglichen. Zur nun kurzfristig vorgelegten Umsetzungsvorlage der Verwaltung melden beide Fraktionen jedoch Beratungsbedarf an.
Die Vorlage erzeugt bei uns Fragezeichen. Dass fängt dabei an, dass die Verwaltung von unserer beschlossenen Höchstgrenze von 150 Euro nach Oben abweicht. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Staffelungen darunter. Wir müssen sehr genau schauen, ob das vorgeschlagene Modell tatsächlich noch eine soziale Staffelung ist, erklärt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Heraufsetzung der Höchstgrenze könne so nicht einfach akzeptiert werden.
Genau geprüft werden müssten insbesondere auch die Beiträge für die niedrigeren Einkommensgruppen. Für manche Haushalte ist auch eine Erhöhung um 5 Euro womöglich schwierig. Wenn wir den Ausbau des OGS-Angebots dadurch finanzieren, dass einige Kinder nicht mehr daran teilnehmen können, wäre das kontraproduktiv, macht SPD-Ratsherr Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher, deutlich. Auswirkungen auf den Haushalt hätte es nicht, wenn die neuerdings mögliche Höchstgrenze von 170 Euro nicht ausgeschöpft würde. Schließlich stünde der Beschluss, dass die gesamten Mehreinnahmen nur für den OGS-Ausbau zur Verfügung stünden. Haushaltslücken schließen wir nicht mit Elternbeiträgen, so Frank Müller weiter.
In den weiteren Beratungen werden wir uns mit unserem Koalitionspartner auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Im Mittelpunkt steht für uns ein qualitativ hochwertiges OGS-Angebot für alle Essener Kinder, betont Manfred Reimer abschließend.
Die CDU-Fraktion hat in der Frage der Anpassung der Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule ebenfalls noch Beratungsbedarf. Eine vorschnelle Entscheidung ist der Sache nicht dienlich.
Hierzu Regina Hallmann, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: Die Anpassung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule muss genauestens geprüft werden. Wir werden diese Vorlage zunächst eingehend beraten. Es darf keine vorschnelle Entscheidung geben.
Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: Der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht seit Beginn diesen Jahres einen Elternbeitrag von bis zu 170 Euro pro Monat für die Betreuung im Offenen Ganztag. Diese neue Sachlage muss mit dem dafür nötigen Augenmaß beraten werden. Zusätzliche Mittel müssen zweckgebunden im System der Offenen Ganztagsschule bleiben. Für uns steht die Qualität des Offenen Ganztages zum Wohle der Kinder an oberster Stelle.