Dazu zählt die Möglichkeit der Mitbestimmung und Gestaltung von Ausländern auf der kommunalen Ebene. Viele Menschen wollen aus unterschiedlichen Gründen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben und trotzdem die gleichen Rechte wie EU-Ausländer zugesprochen bekommen. Die Ungleichbehandlung führt einerseits zu Politikverdrossenheit und verhindert andererseits die Bildung einer Identität mit der neuen Heimat. Etwa jeder vierte Bürger in NRW ist Ausländer oder hat einen Migrationshintergrund, insgesamt leben laut statistischem Landesamt in NRW 1,9 Mio. Ausländer und somit 4,5% mehr als 2012. Von diesen leben etwa 1,4 Mio. Menschen länger als acht Jahre in NRW, ca. 860.000 sogar seit über 20 Jahren. Gerade Menschen aus Städten und Kommunen mit starker Zuwanderung müssen die Gelegenheit bekommen, an den kommunalen Entscheidungen mitwirken und ihre Belange in die Politik transportieren zu können. Wenn bis zu 20% einer Kommune an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen können, kann die Legitimität der Stadträte in Frage gestellt werden.

Aus diesem Grund ist die vom Landesintegrationsrat NRW gestartete Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts „HIER, wo ich lebe will ich leben!“ begrüßenswert. Die AG Migration und Vielfalt Essen unterstützt die Forderung zur Prüfung einer Änderung der Landesverfassung, um hier neue demokratische Beteiligungsformen für alle BürgerInnen zu ermöglichen und damit das kommunale Wahlrecht an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

Vorsitzender AG Migration und Vielfalt
Caner Aver