Die Essener SPD-Ratsfraktion verwehrt sich gegen die Unterstellung von Linken und Grünen, die SPD befördere Ressentiments gegen Muslime und spiele damit Rechtsextremisten in die Hände. „Ich weiß gar nicht, wie diese Parteien auf dieses dünne Brett kommen. Vielmehr ist es so, dass sich die SPD bislang zu diesem Thema noch gar nicht geäußert hat, erst recht nicht populistisch“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich. Hier sei eine Richtigstellung und Entschuldigung für die verbalen Entgleisungen bei einem solchen Thema gefordert. Auch werde die Essener SPD keine Entscheidungen vorwegnehmen, die, wenn überhaupt, im Deutschen Bundestag getroffen werden müssen. Auch dort sei ein Burka-Verbot nicht auf der Tagesordnung.

„Derzeit wird über Einzelfälle geredet, als seien vollverschleierte Frauen das zentrale integrationspolitische Problem in Essen. Das ist es nicht, auch wenn an diesen Beispielen die Herausforderungen deutlich werden, vor der die Integrationsarbeit steht. Selbstverständlich werden wir uns mit dem Umgang mit Burka-Trägerinnen beschäftigen, wenn erkennbar wird, dass es generellen Regelungsbedarf für die städtischen öffentlichen Einrichtungen gibt“, führt Rainer Marschan aus. Die SPD-Fraktion werde die Einrichtungsleitungen bei dieser Frage nicht alleine lassen, habe in den jetzt geschilderten Einzelfällen aber den Eindruck gewonnen, dass besonnen und im Gespräch mit den Frauen vernünftige Regelungen gefunden worden seien.
Bei allen Regelungen müsse das Kindeswohl im Vordergrund stehen. So sei es selbstverständlich, dass eine Kita-Leitung sich davon überzeugen können muss, ein Kind in die richtigen Hände zu übergeben. „Darin kann ich genauso wenig eine Diskriminierung erkennen, wie in unserer Forderung, dass jedes Kind am Schwimmunterricht teilnehmen muss“, so Rainer Marschan weiter.