SPD und CDU Partei- und Fraktionsspitzen haben sich am Samstag auf Grundzüge zum Haushalt 2015/2016 und zur mittelfristigen Finanzplanung verständigt. Die Fraktionen haben die Anträge zum Haushalt am Montag beschlossen.
Beide großen Fraktionen im Rat der Stadt werden den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen, um den Haushaltsausgleich schnellstmöglich zu erreichen. Die Einhaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen bildet hierbei die gemeinsame Grundlage. Die für die Ratssitzung am Mittwoch beantragten Veränderungen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf verdeutlichen die gemeinsamen Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und CDU.
Das Essener Kulturangebot trägt entscheidend zur Attraktivität unserer Stadt bei. Um die qualitativ hochwertigen Angebote der Theater und Philharmonie Essen sowie die vielfältigen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiter aufrechtzuerhalten, sind Budgetveränderungen zugunsten des Kulturbereichs erforderlich.
Eine weitere zentrale Aufgabe zukunftsweisender Politik ist die Sportförderung und die Schaffung bzw. der Erhalt von Sportstätten. Für das Jahr 2015 haben wir daher eine Budgeterhöhung von 500.000 EUR vorgesehen. Zur Erneuerung der Sportinfrastruktur werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm auflegen und zusätzliche Mittel in Höhe von 3,0 Mio. EUR (2015) bzw. 2,0 Mio. EUR ab dem Jahr 2016 ff. jährlich zur Verfügung stellen.
Ebenso wird mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulgebäude auf die zum Teil marode Bildungsinfrastruktur reagiert. So sollen in den kommenden Jahren 5,0 Mio. EUR (2015) bzw. 3,0 Mio. EUR (2016 ff.) zusätzlich für neue Schultoiletten und moderne Klassenräume zur Verfügung gestellt werden. Daneben gibt ein Neubauprogramm die Möglichkeit, mittelfristig insgesamt 21,5 Mio. EUR (bis 2019) in neue Schulgebäude zu investieren.
Die Konsolidierung des Haushaltes und die Einhaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wird sozial und ausgewogen vorangetrieben. Im Bereich der Sozialgesellschaften werden die Budgets auf das ursprüngliche Niveau angehoben und die Tarifsteigerungen ausgeglichen. Zur Stärkung der Kinder und Jugendarbeit werden im Finanzplanungszeitraum zusätzliche Mittel von bis zu 1,5 Mio. EUR p.a. bereitgestellt. Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, die Planungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung fortzusetzen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt ein integriertes Sprachförderkonzept zu entwickeln, um so die Bildungschancen aller Essener Kinder zu erhöhen.
Unter dem Aspekt einer wachsenden und sozialen Stadt mit aktiven und sicheren Stadtteilen ist neben der zusätzlichen Mittelausstattung für die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) auch eine Budgetanpassung zur dauerhaften Fortführung des Tandem-Modells in den Bürgerämtern und eine Personalverstärkung bei der Doppelstreife und in der Planungsverwaltung erforderlich.
Zur Kostenreduzierung muss die Frage beantwortet werden, wie und wo Leistungen angepasst und durch kreative Lösungen ersetzt werden können. Kommunale Aufgaben müssen stärker als bisher hinterfragt werden. Darüber hinaus sind die Weiterentwicklung des Essener Systemhauses und die Entwicklung von eGovernment-Strukturen wichtige Schritte zur Kostenersparnis. Gleichzeitig werden SPD und CDU sich verstärkt mit der Frage beschäftigen, welche Aufgaben das städtische Personal zukünftig noch erbringen soll und kann. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist dabei ebenso selbstverständlich wie eine zukunftsgerichtete Personalentwicklung mit Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten.
Mit den Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf wird der Haushaltssanierungsplan eingehalten. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Doppelhaushalt 2015/2016 wird ausgeschlossen.