Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015 und 2016 durch Oberbürgermeister Reinhard Paß beginnt die SPD-Ratsfraktion nun mit ihrer Haushaltsberatung. Die Haushaltsaufstellung war von schwierigen Umständen begleitet, etwa dem weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Dafür, dass es dennoch gelungen ist, uns einen Entwurf zu präsentieren, der die Maßgaben des Stärkungspaktes einhält, danken wir dem Oberbürgermeister, dem Stadtkämmerer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die kommenden Wochen werden für uns von zahlreichen Gesprächen geprägt sein sowohl intern als auch extern, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
In den Haushaltsreden von Oberbürgermeister Reinhard Paß und Kämmerer Lars-Martin Klieve ist noch einmal deutlich geworden, welche Kraftanstrengungen seit 2009 bereits unternommen wurden, um die Stadt Essen vor der Überschuldung zu bewahren. Auch wenn die Maßnahmen nicht immer ohne Kritik waren, war der grundsätzliche Kurswechsel doch richtig und hat auch zurückliegend den Gestaltungsraum erhalten, meint Rainer Marschan. Der vorangetriebene Kita-Ausbau oder die Abschaffung des 3-Klassen-Systems in der Offenen Ganztagsschule seien sonst nicht möglich gewesen. Mit dem Thema Bildung von Kindern setze der Oberbürgermeister einen richtigen Zukunftsschwerpunkt.
Die SPD will die Zeit bis zum Haushaltsbeschluss im November nutzen, um sowohl fachpolitische Einzelfragen zu erörtern, als auch um Grundsätzliches zu diskutieren. Über mögliche Steuererhöhungen sei noch keine Entscheidung gefallen. Im Mittelpunkt all unserer Gespräche werden unsere Prioritäten für Bildung, Kinder, Jugend und Sport stehen. Hier werden wir den zurecht als klein beschriebenen Spielraum möglichst effektiv im Sinne der Menschen in unserer Stadt nutzen, führt Rainer Marschan aus. Gleichzeitig sei es dringend geboten, die strukturellen Probleme einzelner Fachbereiche und Gesellschaften endlich zu beenden.
Ein besonderes Augenmerk werden die Sozialdemokraten auf das Personal von Stadt und Beteiligungen legen. Fehlende Tarifverträge, Stellenabbau und Aufgabenwegfall seien im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier mit der CDU als unserem Kooperationspartner in der gewohnt konstruktiven Weise zu Lösungen kommen, erklärt Rainer Marschan.