Am vergangenen Mittwoch haben Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2015/2016 vorgestellt. Die SPD macht hierzu ihre Erwartung deutlich, dass die in Rede stehenden Steuererhöhungen eine dauerhafte Lösung für die defizitären städtischen Einrichtungen bringen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Belastungen zumuten, um kurzfristig Löcher zu stopfen. Mit einem solchen Schritt müssen die strukturellen Probleme in Ämtern und Gesellschaften beseitigt sein, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Es müsse erkennbar werden, dass damit die Angebote und Dienstleistungen der Sport- und Bäderbetriebe, von Grün und Gruga oder der Theater und Philharmonie GmbH für die Essenerinnen und Essener grundsätzlich abgesichert sind. Der angestrebte Haushaltsausgleich dürfe darüber nicht in Frage gestellt werden, sondern bleibe das wichtigste Ziel.
Geprüft wissen wollen die Sozialdemokraten, ob eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer dazu geeignet ist, die Hebesatzanpassung bei der Grundsteuer nicht so hoch ausfallen zu lassen. Es geht uns um eine gerechte Lastenverteilung zwischen Einwohnern und Unternehmen. Wir werden das auch mit unserem Kooperationspartner ergebnisoffen beraten, so Rainer Marschan.
Priorität für Bildung, Kinder, Jugend und Sport Tarifsituation bei Konzerntöchtern verbessern
Bei den nun beginnenden eingehenden Beratungen innerhalb der Fraktion und den Gesprächen mit der
CDU werde die SPD an ihren Prioritäten für Bildung, Kinder, Jugend und Sport festhalten. Wenn nötig, werden wir über Verschiebungen im Haushalt nachdenken, um diese Schwerpunkte voranzutreiben. Was möglich und sinnvoll ist, müssen wir in den kommenden Wochen ausloten, führt Rainer Marschan aus. Gleichzeitig habe die SPD auch die Tarifsituation bei den städtischen Beteiligungsunternehmen im Blick. Verhandelte oder abgeschlossene Tarifverträge müssten endlich umgesetzt werden. Die Hängepartien bei der EABG oder der Jugendhilfe müssen mit diesem Doppelhaushalt ein Ende haben.
Kein weiterer Personalabbau ohne Aufgabenwegfall
Die ins Gespräch gebrachten weiteren Kürzungen im Bereich des städtischen Personals sieht die SPD sehr kritisch. Schon heute sei die Belastung durch den erfolgten Stellenabbau in einigen Bereichen der Verwaltung zu hoch. Die Hinweise des Personalrats zu Krankenständen und Arbeitsbelastungen nehmen wir sehr ernst. Auch sehen wir die teils erheblichen Wartezeiten, etwa in der Kfz- oder der Ausländerbehörde. Ein weiterer Personalabbau ist ohne entsprechenden Aufgabenwegfall nicht vorstellbar, macht Rainer Marschan deutlich. Die SPD erwarte eine umfassende Aufgabenkritik, die neben der Kernverwaltung auch die städtischen Tochterunternehmen betrachte. Aufgabe der Politik sei es, die abschließenden Entscheidungen zu treffen. Zur Not, sagt Rainer Marschan, werden wir aber auch schon vorher tätig und begleiten das Aufgabenkritikverfahren sehr eng, um zu verträglichen Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kommen.