Chance bei den Entsorgungsbetrieben nutzen

Rainer Marschan
SPD-Fraktionschef Rainer Marschan

Die gestrige Konstituierung des EBE-Aufsichtsrates sieht die SPD-Fraktion als Chance, sich wieder den eigentlichen Aufgaben zu widmen und auch die Dinge anzugehen, die entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens sind: „Wir stehen vor großen Herausforderungen – das Auslaufen des Veraschungsvertrages, Umstrukturierungen im Unternehmen um konkurrenzfähig zu bleiben und auch die Frage, wie und in welcher Form werden die Entsorgungsbetriebe auch nach dem Jahr 2018 weitergeführt? Diese wichtige Entscheidung muss bis Ende 2015 geklärt sein“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Zu den im Raum stehenden Vorwürfen und Forderungen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion die möglichen Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer beziffert, alles Weitere obliegt den staatlichen Ermittlungsbehörden und den Gerichten. Sollten sich neue Vorwürfe ergeben, seien auch diese den zuständigen Ermittlungsbehörden direkt zu übermitteln.

„Um nichts zu verharmlosen: auch die SPD-Fraktion steht uneingeschränkt zu einer sauberen, transparenten und unvoreingenommen Aufarbeitung der Vorwürfe durch die zuständigen Stellen. Zudem warten wir auch auf das Ergebnis der internen Prüfung, die vom Oberbürgermeister sowie vom EVV-Chef und Interimsgeschäftsführer, Herrn Miklikowski, in Auftrag gegeben wurden. „Augen zu und durch“ wird es auch mit der SPD nicht geben, das haben wir auch bei den Kooperationsgesprächen mit der CDU deutlich gemacht. Die laufenden Ermittlungen dürfen aber nicht dazu führen, dass es zu einer Art Schockzustand und Verunsicherung der Mitarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit kommt. Die abschließende Klärung der Vorwürfe wird am Ende der Ermittlungen nur durch gerichtliche Entscheidungen geklärt werden können. “ so Rainer Marschan abschließend.