Die SPD-Ratsfraktion setzt sich auch weiterhin für eine sachliche und umfassende Aufklärung der in Rede stehenden Vorgänge bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) mit größtmöglicher Transparenz ein. Diese Aufarbeitung müsse aber ebenso transparent vorgenommen werden und dürfe nicht in den Ruf geraten, sich rechtlich unsauberer Methoden zu bedienen. Insofern sei die durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und EVV-Geschäftsführer Dirk Miklikowski angekündigte Überprüfung des Vorgehens der EBE-Geschäftsführung richtig und behindere keinesfalls die eigentlichen Ermittlungen.

„Die Stadt und die EBE mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können keinen zweiten Skandal gebrauchen. Wenn der Betriebsrat vermutet, dass die Ermittlungsmethoden rechtlich zweifelhaft sind, muss das geprüft werden. Die vermuteten Verstöße gegen den Datenschutz sind ebenso kein Kavaliersdelikt, wie eine mögliche Einschüchterung von Mitarbeitern. Der Teufel darf hier nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden, deshalb muss man diesen Vorwürfen nachgehen“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.

Die Vorwürfe der Grünen gegen Oberbürgermeister und EVV-Spitze träfen daher nicht den Punkt. Schließlich würde die eigentliche Aufklärungsarbeit durch die jetzige Prüfung nicht behindert oder gar beendet. „Auch die Grünen müssen doch ein Interesse daran haben, dass die hausinternen Ermittlungen rechtmäßig verlaufen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist“, wundert sich Rainer Marschan. Die originäre Ermittlungsarbeit sei ohnehin Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht der EBE-Geschäftsführung. Die SPD-Fraktion hoffe, dass die aufgekommenen Vorwürfe entkräftet würden, damit die eigentliche Aufklärung unbelastet abgeschlossen werden könne. Nur dann sei ein echter Neuanfang möglich und könne verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden.