SPD-Fraktion steht Einführung einer Wettbürosteuer offen gegenüber

Ingo Vogel
Ingo Vogel, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation

Die SPD-Fraktion begrüßt die Idee der Einführung einer Wettbürosteuer. „Die Besteuerung von Wettbüros erscheint uns sinnvoll. Natürlich darf eine Erhebung der Steuer nicht mehr kosten, als sie letztlich einbringt. Die Verwaltung soll daher prüfen und dem Rat berichten, ob die Einführung einer solchen Steuer in Essen realisierbar ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan. Eine Verhinderung durch die Aufsichtsbehörde, so Rainer Marschan weiter, sei bei Einführung einer Wettbürosteuer nicht zu erwarten, da die Stadt Hagen diese bereits erheben dürfe.

Der Einführung einer Wettbürosteuer steht auch Ingo Vogel, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation, offen gegenüber. „Eine Wettbürosteuer ist auch aus ordnungspolitischer Sicht interessant. Sie kann helfen, die Spielsuchtgefährdung im Stadtgebiet zurück zu drängen und leistet gleichzeitig einen Beitrag, der der Allgemeinheit zu Gute kommt“. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung der Politik noch in diesem Jahr einen entscheidungsfähigen Vorschlag machen wird.