Aufmerksam hat die SPD-Fraktion die Beiträge auf der gestrigen Personalversammlung der Stadtverwaltung verfolgt. Das Stimmungsbild und die Beiträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Befürchtungen bestätigt, dass die Stellenstreichungen der letzten Jahre die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährden. Der mit den Personalkürzungen beschlossene Aufgabenwegfall bliebe indes weitgehend aus. „Hier wird Haushaltspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht. Vor dieser Gefahr haben wir immer wieder gewarnt und uns gegen entsprechende Beschlüsse gestellt. Das EBB-geführte Viererbündnis hat die Warnungen in den Wind geschlagen – jetzt laufen wir sehenden Auges auf ein dickes Problem zu“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Stadt Essen sei das Viererbündnis in keiner Form nachgekommen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern den gewohnten und guten Service der Stadt Essen bieten zu können, seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das wichtigste Gut. „Derzeit gewinnen wir den Eindruck, dass einiges im Argen liegt Wenn wir weiterhin motivierte und engagierte Menschen haben wollen, die gerne für die Stadt und ihre Einwohner arbeiten, müssen wir sie besser behandeln und ausstatten“, macht SPD-Ratsherr Ingo Vogel, Vorsitzender des Personalausschusses, deutlich. Krankenstände, Belastungsanzeigen und persönliche Gespräche lieferten kein gutes Bild.

Auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf. „Für gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden. Die tariflosen Zustände in einigen städtischen Töchtern sind für uns untragbar. Tarifgemäße Bezahlung ist keine freiwillige Aufgabe, sondern vertragliche Pflicht“, so Rainer Marschan. Es sei sehr bedauerlich, welche Auswirkungen die personalfeindliche Politik von CDU & Co. habe. Die SPD sei fest entschlossen, trotz der schwierigen Finanzsituation, hier deutliche Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten zu erreichen. Dies sei auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Leistungen ihrer Stadt verlassen, dringend nötig.