Personalgestellung: Sachliche Aufklärung statt Schuldverschiebung

Rainer Marschan
Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan

Die SPD-Fraktion betont nochmals, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister nicht in der Personalverantwortung für ihre Fahrer oder Sekretariate stehen, sondern hierfür die Stadt zuständig ist. Die SPD verwehrt sich entschieden gegen den Eindruck, hier habe eine Besserstellung von SPD-Bürgermeistern stattgefunden. „Kein ehrenamtlicher Bürgermeister hat etwas in Anspruch genommen, was ihm nicht zusteht, um sein Ehrenamt vernünftig ausüben zu können“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich. Profitiert habe von dem Vorgang, wenn überhaupt, nur die Stadtverwaltung.

„Wir schmeißen nicht mit Dreck, sondern haben sachliche Aufklärung der Vorgänge gefordert. Wer könnte besser dazu beitragen, als der damals Hauptverantwortliche für das städtische Personal oder sein Nachfolger? Damit wollen wir beiden keinesfalls eine persönliche Schuld zuweisen“, erläutert SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Der SPD sei durchaus klar, dass sich ein Personaldezernent nicht mit jedem Vorgang persönlich beschäftige.

„Von einem Genossen-Deal zu reden, ist aber eindeutig falsch. Wenn, dann war es ein Verwaltungs-Deal. Denn die Verwaltung stellt den Bürgermeistern für ihren ehrenamtlichen Dienst den Fahrer zur Verfügung und führt sie in ihrem Stellenplan. Sie müsste den persönlichen Wünschen eines Bürgermeisters nach einem bestimmten Fahrer also auch nicht nachkommen“, führt Rainer Marschan aus. Wenn sie es aber tue, dann habe sie auch dafür zu sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.