Die SPD-Fraktion spricht sich für eine ordentliche Aufklärung der fehlenden Abrechnung von Personalgestellungen und Aufgabenerbringungen zwischen der Stadtverwaltung und den Beteiligungsunternehmen aus. Der jetzt öffentlich gewordene Fall von seit der Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Reiniger (CDU) nicht verrechneten Personalkosten zeige auf, dass es sowohl bei den Konzerntöchtern wie im Mutterhaus Missstände gebe und Zahlungsverkehre nicht transparent seien. „Die zugrunde liegende Aufgabe wird dabei gar nicht hinterfragt. Es ist unstrittig, dass den Bürgermeistern für ihre dienstlichen Termine ein Fahrer von der Stadt gestellt wird. Die Stadt muss für diese Dienstleistung aber bezahlen – auch wenn sie von anderer Stelle erbracht wird“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan klar.

Alleine, dass der Vorfall erst nach vielen Jahren auffällt, werfe kein gutes Licht auf die beteiligten Stellen und belaste den von allen Ratsfraktionen gewünschten konzerninternen Leistungs- und Personalaustausch. „Natürlich müssen seitens des Personalstellers die Leistungen der Stadt in Rechnung gestellt werden. Er muss sich aber auch darauf verlassen können, dass die Stadt die Kosten für entliehenes Personal übernimmt und diese Pflicht nicht stillschweigend über Jahre ignoriert. Hier hat auch der Personaldezernent Aufklärung über die Praxis seines Vorgängers, des ehemaligen Büroleiters von Oberbürgermeister Dr. Reiniger und Personaldezernenten Christian Hülsmann (CDU), zu leisten“, so Rainer Marschan weiter.