Das Leitthema der CDU im derzeitigen Kommunalwahlkampf ist die Sicherheit. Mit ihren Versprechen an die Essener Bürgerinnen und Bürger spielt sie aber ein gefährliches Spiel: Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt sind begrenzt und die Haushaltslage lässt nur wenig zu. Es ist gewagt, den Essenerinnen und Essenern mehr Polizisten auf den Straßen in Aussicht zu stellen, ohne den geringsten Einfluss hierauf zu haben. Mehr Präsenz des gemeinsamen Streifendienstes dürfte bei laufendem, von der CDU verantwortetem Stellenabbau, auch schwierig werden, meint SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Auch an anderer Stelle ist die CDU mit ihren Sicherheits- und Sauberkeitsversprechen längst zurückgerudert: Das Projekt pico-bello des ehemaligen CDU-Oberbürgermeisters Reiniger hat das CDU-geführte Viererbündnis mit ihrem Beschluss zum 1.000-Stellen-Abbau quasi beendet. An ihrem Konzept gegen illegales Graffitti hält sie dagegen krampfhaft fest, obwohl die Fachverwaltung den Nutzen als denkbar gering, den Aufwand aber als sehr hoch beschreibt. Man kann also feststellen, dass die CDU mit ihren bisherigen Sicherheitskonzepten für Essen zumeist gescheitert ist, fasst SPD-Ratsherr Ingo Vogel, Vorsitzender des Ordnungsausschusses, zusammen.
Insbesondere mit präventiven Maßnahmen, etwa im Bereich des Altenessener Bahnhofs, hat die Stadt gute Erfolge erzielt und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig steigern können. Wir sollten diese positiven Erfahrungen nutzen und auf andere Bereiche übertragen. Genau das ist unser Ansatz mit dem Konzept von Präventionsbeiräten in den Stadtteilen. Andere Städte haben gute Erfahrungen damit gemacht, so Rainer Marschan.
Die Präventionsbeiräte sollen Ordnungskräfte nicht ersetzen, sondern den Menschen vor Ort ein breites Netz von Ansprech- und Bündnispartnern an die Hand geben und mehr Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Der gemeinsame Streifendienst kann dabei ein wichtiger Baustein sein. Im Bedarfsfall könnte er von den Beiräten ganz zielgerichtet zu Brennpunkten geschickt werden, um dort tätig zu werden, wo es wirklich notwendig ist. Das wäre auch mit begrenzten Ressourcen leistbar, macht Ingo Vogel deutlich.